BvD erwartet Zustimmung des Bundesrats zum Datenschutz-Anpassungsgesetz

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. geht davon aus, dass die Bundesländer das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG EU) auf ihrer nächsten Bundesratssitzung verabschieden. Bei einer Vertagung bestehe ansonsten die Gefahr, dass das Gesetz nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode zum Abschluss komme, sagte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing am Donnerstag auf dem BvD-Verbandstag 2017 in Berlin. Den Datenschutzbeauftragten in Behörden und Unternehmen würden damit die Rechtsgrundlage fehlen, um Wirtschaft und Verwaltung rechtssicher auf den Start der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 25. Mai 2018 vorzubereiten. Der Bundesrat will am 12. Mai über das DSAnpUG EU abstimmen, das die DS-GVO in deutschem Recht verankert. Zuvor hatte der Bundestag das Gesetz verabschiedet und in der Schlussversion bereits Anregungen des Bundesrats berücksichtigt. Das Zwei-Säulen-Modell aus Datenschutzbeauftragten und Aufsichtsbehörden bezeichnete die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, als „exzellentes Beispiel“ zur Umsetzung der DS-GVO auch für andere Staaten. Für die Praxis des Datenschutzes in Unternehmen und Behörden sei diese Struktur von entscheidender Bedeutung, sagte Voßhoff zur Eröffnung des BvD-Verbandstags.

Des weiteren würdigte sie den neuen Datenschutz Medienpreis DAME, den der BvD auf dem Verbandstag vorstellte. Es sei ein „hehres Ziel“ und einer der größten Herausforderungen, Datenschutz verständlich darzustellen, sagte sie. Bis 1. November 2017 können sich Filmschaffende, Jugendgruppen, Verbände und Initiativen mit Spiel- oder Dokumentarfilmen, Video-Clips oder Animations-Beiträgen bewerben. Eine Jury aus Datenschutz- und Medienexperten bewertet die Einsendungen nach fachlicher Darstellung, Verständlichkeit, Zielgruppenansprache und Originalität.

Die Teilnahmebedingungen und den Bewerbungsbogen finden Interessierte auf https://www.bvdnet.de/datenschutzmedienpreis/. Der mit 3.000 Euro dotierte Preis wird auf dem Verbandstag 2018 feierlich verliehen. Ein großes Kompliment sprach Voßhoff der BvD-Initiative „Datenschutz geht zur Schule“ aus. Dies sei ein „fantastischer und gelungener Versuch“, mit didaktisch aufbereiteten Materialien Jugendliche in Schule und Ausbildung für den Datenschutz zu sensibilisieren. Der BvD-Verbandstag 2017 stand unter dem Motto „Datenschutz in Europa – Von der Theorie zur Praxis“. Über 200 Datenschutzexperten aus Politik, Wirtschaft und den Aufsichtsbehörden berieten unter anderem über die Vorbereitung bei Unternehmen und Behörden zum Start der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) am 25. Mai 2018.

Zu den Gastrednern gehörten unter anderen der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Uwe Beckmeyer (SPD), der Staatssekretär Verbraucherschutz im Bundesjustizministerium, Gerd Billen, der Konzerndatenschutzbeauftragte der Deutschen Telekom AG, Dr. Claus Ulmer sowie der Leiter des Referats Datenschutzrecht im Bundesinnenministerium, Jörg Eickelpasch.