Wahlprogramm-Analyse 2017: Offenes Gestaltungspotenzial bei der Digitalisierung des Mittelstands

• SPD und FDP zeigen größte Übereinstimmung mit BITMi Positionen
• Wahlprogramme machen wenig Mut für Digitalministerium
• Notwendige Investitionen in Glasfaserausbau und digitale Bildung nicht erkannt

Die Digitalisierung ist nun auch in den Wahlprogrammen der Parteien angekommen. Das zeigt die Analyse der Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, Bündnis ’90/Die Grünen, Die Linke, FDP und der AfD durch den Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi). Untersucht wurden die Programme der Parteien, die nach aktuellen Prognosen in den Bundestag einziehen könnten. Dabei lag der Fokus des BITMi auf den Plänen der Parteien, die vor allem dem Mittelstand eine erfolgreiche Digitalisierung ermöglichen sollen. Dazu glich er die Positionen der Parteien mit den BITMi Forderungen für eine erfolgreiche Gestaltung des digitalen Standort Deutschlands und für einen starken digitalen Mittelstand ab.

Dabei zeigt sich: Alle Parteien außer der AfD berücksichtigen den Mittelstand als einen entscheidenden Faktor der erfolgreichen Digitalisierung für Deutschland und wollen ihn mit unterschiedlichen Maßnahmen darin unterstützen. Besonders die Wahlprogramme der SPD und FDP setzen sich intensiv mit der Förderung des digitalen Mittelstands auseinander. Knapp dahinter folgt Bündnis 90/Die Grünen. Die Wahlprogramme von CDU/CSU sowie der Linken enthalten im Vergleich dazu insgesamt weniger konkrete Vorschläge, um den Mittelstand in der Digitalisierung gezielt voranzubringen.

Über die Gestaltung der politischen Leitung in Digitalisierungsfragen sind sich die Parteien uneinig. Während die FDP der BITMi Forderung zustimmt, ein eigenständiges Digitalministerium einzurichten, möchten CDU/CSU die Digitalisierung lediglich mithilfe eines Staatsministers für Digitalpolitik, eines koordinierenden Kabinettsausschuss sowie einem nationalen Digitalrat bewältigen. Auch die Grünen sehen die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung des Themas Digitalisierung in der Bundesregierung, allerdings ebenfalls ohne ein erkennbar eigenständiges Digitalministerium. „Aktuell sind die Entscheidungskompetenzen in Sachen Netz- und Digitalpolitik auf zu viele Ministerien verteilt“ kritisiert BITMi Präsident Grün. „Die Folgen sind ein hoher Koordinationsaufwand, langsame Entscheidungen und Streit um die Zuständigkeiten. Das muss sich dringend ändern. Da machen mir die Parteiprogramme wenig Mut.“
In jedem Wahlprogramm finden sich Übereinstimmungen mit den Positionen des BITMi. Nur die AfD macht hier eine Ausnahme. Eine der wichtigsten Forderungen der mittelständischen IT-Wirtschaft ist der flächendeckende Glasfaserausbau in Deutschland. „Aus BITMi Sicht ist das Ziel, dass bis 2020 über 50% aller Anschlüsse in Deutschland über eine gesicherte Datenübertragungsrate von 1 Gigabit/Sekunde verfügen“, erklärt BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. „Dazu ist eine Investition des Bundes in Höhe von 20 Milliarden Euro in den Glasfaserausbau nötig, um den Impuls für die notwendige Gesamtinvestition von 60-80 Milliarden Euro zu setzen. Nur so ist die Infrastruktur bereit für einen Digitalstandort Deutschland.“ In ihren Zeitplänen und Investitionshöhen bleiben die fünf Parteien jedoch unkonkret oder deutlich hinter den Forderungen des BITMi zurück.

Auch im Feld der digitalen Bildung, aus BITMi-Sicht neben der Infrastruktur die zweite wichtige Säule für die erfolgreiche Digitalisierung, bieten alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP, verschiedene Lösungsansätze für den deutschen Nachholbedarf an. Abgesehen von CDU/CSU setzen sich die Parteien konkret für eine frühzeitige Integration digitaler Kernthemen in der Schulbildung ein. CDU/CSU, die Linke und FDP setzen außerdem auf Konzepte des lebenslangen Lernens mit digitalen Bildungsinhalten. „Mit digitaler Bildung können wir nicht früh genug anfangen. Wenn Informatik erst in der siebten Klasse als Wahlpflichtfach erscheint, haben wir bei vielen Schülerinnen und Schülern schon unsere Chance verspielt. Deshalb setzen wir uns entschieden für ein Fach „Digitalkunde“ schon in der Grundschule ein.“, betont Oliver Grün. „Darüber hinaus erfordert der dynamische digitale Wandel, dass sich die Menschen auch über die Schule hinaus digital weiterbilden, um die Teilhabe an der digitalen Gesellschaft sicherzustellen.“

Lesen Sie hier die Forderungen des BITMi an die Politik für den Digitalen Mittelstand 2020.

Im Folgenden finden Sie die detaillierte Auswertung der Wahlprogramme der Parteien. Die Wahlprogramm Grafiken stehen auch zum Download bereit.

BITMi Pressemitteilung: https://www.bitmi.de/wahlprogramm-analyse-2017/