Nach der Wahl ist vor der Regierung

„Die Einführung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch, der Ausschluss von KWK bei der Mieterstromförderung und die vorgesehene Abschaffung der vermiedenen Netznutzungsentgelte ab 2023 auch für steuerbare netzdienliche Anlagen sind Hemmnisse, die uns die alte Bundesregierung hinterlassen hat“, sagt Berthold Müller-Urlaub, Präsident des B.KWK. „Auch die notwendige Einführung einer nationalen CO₂-Steuer neben dem ETS, die angemessene Berücksichtigung der geborenen Rolle der KWK als Koppelelement der Sektorenkopplung auch unter Nutzung des Gasnetzes (power to gas) als vorhandenen Infrastruktur und die Einleitung einer generellen Neustrukturierung des Energieversorgungssystems sind Aufgaben, vor denen die neue Regierung steht, wenn sie die Energiewende meistern will“.

„Einen besonderen Schwerpunkt legte der Verband und sein wissenschaftlicher Beirat auf die Frage einer etwaige CO2-Steuer, da mit dieser Diskussion letztlich ein anderes Finanzierungssystem der Energiewende diskutiert wird“, sagte das für das ‚Projekt Wahlprüfsteine‘ verantwortliche Präsidiumsmitglied Prof. Dr. Martin Maslaton.

Die durchaus differenziert ausfallenden Antworten der Parteien zu diesen Punkten liegen nun vor (Anlage).

So lehnen z.B. CDU/CSU,  SPD und FDP z.B. die Abschaffung der teilweisen Belastung der Eigenerzeugung mit der EEG-Umlage ab mit Berufung auf das EU-Beihilferecht bzw. den Wettbewerb. B90/Grüne plädieren klar für die Abschaffung der Teilbelastung und auch Die Linke würde sich dem nicht verschließen.

Die Förderung auch von Mieterstrom aus KWK wollen B90/Grüne im Rahmen von Gesetzesnovellierungen mit berücksichtigen. CDU/CSU und SPD setzen hier auf die Novellierung des KWKG, während die FDP alles den freien Marktkräften überlassen will. Details dazu bleibt die Partei aber schuldig.

Eine Dezentralisierung der Energieversorgung wird grundsätzlich von CDU/CSU unterstützt, wenngleich sie eine weiträumige Vernetzung bis auf weiteres für nötig erachten. Die SPD stützt effiziente dezentrale Versorgung, hält aber  auch zentrale Energieversorgung mit Verbindung der Regionen untereinander für unabdingbar. B990/Grüne möchte dezentrale Versorgung mit Strom und Wärme deutlich anreizen und die KWK-Förderung auf neue Beine stellen. Die letzte Novelle habe sich als „Investitionsbremse“ erwiesen. Für Die Linke ist die dezentrale Strom- und Wärmeerzeugung ein „unbedingt zu verteidigendes elementares Prinzip einer bürgernahen Energiewende“. Die FDP fordert, dass auch jeder dezentrale Eigenerzeuger angemessen beitragen müsse zur Kostendeckung der Versorgungssicherheit.

Die vorgesehene Abschaffung des vermiedenen Netznutzungsentgelts ab 2023 will CDU/CSU nicht rückgängig machen mit Verweis auf die schwierige Verhandlungslage. Die SPD will hier ihre Position im Zuge der Evaluierung des KWKG weiterentwickeln. B90/Grüne setzen auf zielgenauere und bessere Förderung der KWK und halten dann die Abschaffung für vertretbar. Die Linke war immer gegen die Abschaffung und wird dies weiter vertreten. Die FDP sieht im gesamten EEG und den vermiedene Netzentgelten Fehlanreize und will einen technologieoffenen  Neustart herbeiführen, ohne diesen aber näher zu beschreiben.

Die Einführung einer nationalen CO₂-Steuer sieht die CDU/CSU nicht vor und setzt auf die weitere Ausgestaltung marktwirtschaftlicher Instrumente wie den Emissionshandel. Die SPD will verhandeln über eine EU-weite CO₂-Mindestbepreisung und sieht keine Steuer hierfür vor. Bündnis 90/Grüne setzen sich neben dem ETS für einen CO₂-Mindestpreis ein, der durchaus zunächst national umgesetzt werden kann. Daneben wollen sie die Energiesteuern mit einer wirksamen CO₂-Komponente versehen. Die Linke möchte über den ETS und über zusätzliche nationale Regularien einen wirksamen Preis auf CO₂ legen. Die FDP fordert zum Klimaschutz einen technologieneutralen effizienten Wettbewerb, getrieben von einem weltweiten Preis für CO₂ als Führungsgröße.

Bezüglich der grundlegenden Umgestaltung der Energieversorgung sieht sich die CDU/CSU auf dem richtigen Weg mit ihrer bisherigen Energiepolitik. Die SPD sieht zumindest die Notwendigkeit einer Anpassung der Förderstruktur, um über die Sektorenkopplung auch den Wärme- und den Verkehrssektor mit in die Energiewende einzubeziehen. B90/Grüne sehen die Energiewende erst abgeschlossen bei vollständiger Versorgung mit EE. Sie wollen den antagonistischen Widerspruch zwischen Steigerung der EE und gleichzeitiger Beibehaltung eines hohen Anteils fossiler Kondensationskraftwerke lösen durch kleinere, dezentrale, effiziente und flexible Gas- und Biogaskraftwerke und Speicher. Die Linke fordert die unverzügliche Einleitung des verschleppten Kohleausstiegs und die Abschaffung der Deckelung des Ökostromausbaus. Auch die KWK-Ausbauziele sollen wieder angehoben werden. Durch Ausnahmen im Ausschreibungssystem soll auch die Bürgerenergie weiter im Spiel gehalten werden. Die FDP tritt für eine international abgestimmte Energiepolitik ein mit Verweis auf europäisch abgestimmte Klimaschutzziele. Langfristige Pläne mit Technologiepfaden lehnt sie ab. Das EEG will sie abschaffen. Aber die FDP will dezentrale Lösungen, KWK und das intelligente Verkoppeln von Großabnehmern mit der Einspeisung EE besser möglich machen.

CDU/CSU sehen die Sektorenkopplung weiterhin nur monovalent als Verknüpfung der Stromerzeugung mit Bereichen wie Verkehr, Gebäude und Wärme. Die SPD sieht Sektorenkopplung multivalent durch stärkere Verbindung auch der Sektoren durch Speicher und andere Technologien, Flexibilisierung und Digitalisierung. B90/Grüne sieht als zentrale Maßnahme der Sektorenkopplung eine Speicher-Offensive. Die Linke sieht erst ab 2030 eine Sektorenkopplung im großen Maßstab (über alle Sektoren) als zwingend; bis dahin nur strompfadorientiert. Daneben machen aber Sektorenkopplungselemente (wie z.B. KWK, E-Mobilität, ptx) schon heute Sinn. Ziel der FDP in der Sektorenkopplung ist nicht die weitgehende Elektrifizierung sondern ein möglichst effizientes Gesamtsystem.

Das Gasnetz als Speicher für die Sektorenkopplung will CDU/CSU nicht von vornherein als Option ausschließen. Die SPD sieht im Hinblick auf die Nutzung von „grünem Gas“ im Gasnetz eine geeignete Komponente. B90/Grüne sehen Power to Gas als Schnittstelle zwischen Strom-, Verkehrs-, Wärme- und Industriesektor. Hier biete sich das Gasnetz als Speicher an. Auch Die Linke sieht eine große Bedeutung im Gasnetz als Speicher, wenn PtG sich als Langzeitspeicheroption herausstellt, wovon sie ausgeht. Die FDP zweifelt an der Wirtschaftlichkeit von PtG und sieht hier höchstens eine Option für die Nutzung von Wasserstoff aus PtG.

Das (gestreckte) KWK-Ausbauziel 2025 kann nach Auffassung von CDU/CSU  mit den bestehenden Rahmenbedingungen erreicht werden. Die SPD will auf Grundlage der Evaluierung eine Nachjustierung des KWKG vornehmen. B90/Grüne wollen die KWK-Förderung auf neue Beine stellen, um Neubau und Modernisierung von KWK wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Über den Kohleausstieg wird sich die Marktsituation zugunsten der KWK verändern und die Belastung mit der EEG-Umlage soll abgeschafft werden. Die Linke fordert die stets rechtzeitige und auskömmliche Anpassung der KWK-Zuschläge und die Pflicht zur Erstellung regionaler Wärmepläne. Die FDP hält für wichtiger als ein Ausbauziel das Umsteuern in Richtung Marktwirtschaft mit effizienter Primärenergienutzung und emissionsarmen Lösungen. Dort habe auch die effiziente KWK gute Perspektiven im Markt.