Barley: „G7 muss bei Gleichstellung von Frauen Führungsrolle ausbauen“

Die Bundesfrauenministerin Dr. Katarina Barley erklärt dazu: "Es ist wichtig, dass die G7-Staaten nicht nachlassen, die Rechte von Frauen und Mädchen weiter zu stärken. Denn vollständige Gleichstellung ist in keinem Land der Erde erreicht. In vielen Ländern sind sogar Rückschritte zu verzeichnen. Dies belegen auch die neuesten Zahlen des Global Gender Gap Reports 2017 des Weltwirtschaftsforums. Wir brauchen bei diesem Tempo noch 170 Jahre, bis Frauen zum Beispiel in der Wirtschaft volle Gleichstellung erreichen. Umso wichtiger ist es, dass wir im Kreis der G7 und G20 die Anstrengungen weiter intensivieren. Gleichstellungspolitik muss über alle Politikfelder hinweg einen vorderen Platz auf der Agenda der führenden Industrienationen behalten. Es ist ein wichtiges Signal für die Stärkung von Frauen, dass wir nach dem G7-Gipfel in Taormina im Mai 2017 und der erstmaligen Verabschiedung eines gleichstellungspolitischen G7-Fahrplans nun dieses Ziel erneut am gleichen Ort beim ersten G7-Gleichstellungsministerinnentreffen gemeinsam bekräftigen konnten. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren in Sachen Gleichstellung schon viel erreicht  – ob durch die Quote für mehr Frauen in Führungspositionen, das Entgelttransparenzgesetz, den Mindestlohn oder die Reform des Sexualstrafrechts. Aber auch wir sind noch lange nicht am Ziel, und weitere verbindliche Schritte müssen folgen. Dies ist Aufgabe nicht nur der Gleichstellungsministerinnen und -minister, sondern der G7-Regierungen insgesamt.“

Seit der deutschen G7-Präsidentschaft 2015 steht das Thema Gleichstellung von Frauen und Mädchen weit oben auf der politischen Agenda der führenden Industrienationen. Auch Italien hat 2017 die Themen wirtschaftliche und politische Teilhabe und Stärkung von Frauen, gleichberechtigte Chancen in der Arbeitswelt, Lohngerechtigkeit, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine partnerschaftliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie und den Kampf gegen Armut und alle Formen von Gewalt in den Fokus seiner G7-Präsidentschaft gestellt.

Als deutliches Zeichen hierfür fand nun erstmals 2017 auch ein eigenes G7-Treffen der Gleichstellungsministerinnen und -minister statt – bewusst am gleichen Ort wie der G7-Gipfel im Mai 2017. Die Minister und Ministerinnen bekräftigen in ihrer Abschlusserklärung nochmals die Inhalte und den Umsetzungswillen des zuvor beim G7-Gipfel im Mai 2017 von den Regierungschefs verabschiedeten Fahrplans für Gleichstellung (G7 Roadmap for a gender-responsive economic environment). Es herrschte Einigkeit, dass Fortschritte in der Gleichstellung und die nachhaltige Stärkung von Frauen nur gelingen können, wenn die G7 ihre Vorbildrolle annehmen und den vereinbarten Fahrplan konsequent umsetzen. Ministerin Barley betonte die Wichtigkeit von Gleichstellung als Querschnittsaufgabe auch im G7-Prozess. Die Umsetzung der Roadmap sei eine Aufgabe aller Politikressorts in den G7-Staaten.

Der G7-Fahrplan ist in diesem Jahr ein Novum. Erstmals haben die G7-Staaten auf höchster Ebene ihre gleichstellungspolitischen Ziele und Vorhaben schriftlich in einem umfassenden Fahrplan (Roadmap) als Anhang des G7-Gipfelkommuniqués fixiert. In drei Kapiteln zur wirtschaftlichen, politischen und sozialen Stärkung von Frauen und Mädchen bekräftigen die G7-Staaten, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Bereichen verstärkt zu fördern und in verbindlichen Zeitkorridoren konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Eine eigens als gleichstellungspolitisches Beratungsgremium der G7 –Präsidentschaften unter deutschem Vorsitz 2015 eingesetzte Arbeitsgruppe soll die Umsetzung der Vereinbarungen überwachen.

An dem Treffen in Taormina nahmen auf politisch höchster Ebene neben Deutschland und Gastgeberin Italien auch die kanadische Frauenministerin Maryam Monsef, die französische Staatssekretarin für Gleichstellung, Marlene Schiappa, die gleichstellungspolitische Beraterin des US-Präsidentin, Katheryne Kaufman, der japanische Vizeminister Yuhei Yamashita sowie die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Vera Jourova und weitere führende Frauen aus Wirtschaft und Wissenschaft wie die Generaldirektorin des IWF, Christine Lagarde oder die Generaldirektorin des CERN-Forschungszentrums, Fabiola Gianotti, teil.

Kanada, das 2018 den G7 Vorsitz innehaben wird, kündigte in der abschließenden Pressekonferenz der Minister und Ministerinnen an, die Frage der Gleichstellung erneut zu einem G7-Schwerpunktthema zu machen und im nächsten Jahr die Umsetzung der Vereinbarungen der Roadmap weiter zu vertiefen.

Bundesfrauenministerin Barley betonte resümierend zum Abschluss: „Ich wünsche mir, dass dieses Treffen der G7-Gleichstellungsministerinnen künftig jährlich stattfindet.“

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