Brexit: Augenwischerei statt echter Fortschritte

• VDMA enttäuscht über Ablenkungsmanöver der britischen Premierministerin
• Verband hält Scheitern der Brexit-Verhandlungen für mögliches Szenario

Ein reibungsloser Brexit wird nach Ansicht des VDMA immer unwahrscheinlicher. „Dass Premierministerin Theresa May den Brexit in ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum nur gestreift hat, spricht Bände. Das war ein Ablenkungsmanöver. Auch anderthalb Jahre nach dem Referendum scheint die britische Regierung keinen klaren Plan zum EU-Austritt zu verfolgen“, kritisiert VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Mit Blick auf die Rede von Premierministerin Theresa May auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos verfestigt sich die Einschätzung des VDMA, dass sich zahlreiche Erwartungen Großbritanniens politisch nicht erfüllen werden. Unter diesen Umständen hält der Verband auch ein Scheitern der Gespräche zwischen der EU und Großbritannien für vorstellbar – und rät seinen Mitgliedsunternehmenternehmen, sich auch auf dieses Szenario vorzubereiten.

„Es ist kaum vorstellbar, dass Großbritannien aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austritt, ohne die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU deutlich zu belasten. Die schleppenden Verhandlungen geben bislang kaum Anlass zu der Hoffnung, dass am Ende der Gespräche mehr als ein einfaches Freihandelsabkommen steht. Das wäre ein deutlicher Rückschritt im Vergleich zum Status Quo“, warnt Brodtmann. Vor diesem Hintergrund hält der VDMA-Hauptgeschäftsführer optimistische Prognosen für gefährlich. „Die britische Regierung macht ihren Bürgern Versprechungen, die sie sehr wahrscheinlich nicht halten kann. Das erhöht die Gefahr, dass am Ende gar kein Abkommen zwischen EU und Großbritannien verhandelbar ist, mit dem beide Seiten leben können. Auch auf dieses Szenario sollten sich Unternehmen vorbereiten.“

Angesichts der knappen Zeit bis zum EU-Austritt im März 2019 drängt der VDMA auf mehr Tempo bei den anstehenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Denn bis zum Herbst 2018 muss ein Vertrag zum EU-Austritt, ein Vertrag für die geplante Übergangsphase bis Ende 2020 und eine politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU vorliegen. „Für Unternehmen stellt sich etwa die Frage, wie Zölle und eine bürokratische Zollabfertigung verhindert werden können. Auch muss vermieden werden, dass Großbritannien und die EU mit der Zeit unterschiedliche Standards entwickeln und damit technische Handelshemmnisse entstehen“, sagt Brodtmann. 2016 war Großbritannien mit einem Exportvolumen von 7,4 Milliarden Euro viertwichtigster Auslandsmarkt der Maschinenbauer in Deutschland. Allerdings sind die Ausfuhren in das Vereinigte Königreich in den ersten neun Monaten 2017 bereits um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen.

Die britische Regierung sollte nicht darauf setzen, dass die deutsche Industrie die EU zu weitreichenden Zugeständnissen bei den Brexit-Verhandlungen drängen werde, betont der VDMA-Hauptgeschäftsführer. „Der Maschinenbau erwartet zwar eine konstruktive Einstellung und Kompromissfähigkeit von der EU“, sagt Brodtmann. Allerdings wäre es nicht im langfristigen Interesse der EU, Großbritannien am Ende gleich oder besser zu stellen als jedes vollwertige Mitglied der EU. „Es ist völlig klar, dass die Funktionsfähigkeit der EU und des Binnenmarktes nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen, nur um Großbritannien bei einem möglichen Handelsabkommen entgegen zu kommen“, sagt Brodtmann.