„Signale des Klimakabinetts sind enttäuschend“

Mit Sprüchen wie „Windkraftausbau – jetzt!“ oder „Yes we can – wenn man uns lässt“ unterstützten rund 50 Prokon-Mitarbeiter*innen am Unternehmenssitz in Itzehoe, in Potsdam und Mainz den  ausgerufenen globalen Klimastreik am 20. September. Zusätzlich positionierten sich weitere arbeitende Mitarbeiter des Windkraftpioniers unter anderem auf der sozialen Bildplattform Instagram unter dem Motto „Wir arbeiten für den Klimaschutz“. Alle einte die Hoffnung, die Bundesregierung würde am selben Tag ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm vorstellen, bei dem der Ausbau der erneuerbaren Energien einen wichtigen Stellenwert einnehmen würde.

Beschlüsse des Klimakabinetts wenig hilfreich

Als „wenig hilfreich“ und „ziemlich enttäuschend“ für die Windkraftbranche beurteilen die Vorstände der Prokon Regenerative Energien eG Dr. Henning von Stechow und Heiko Wuttke die Eckpunkte des sogenannten Klimakabinetts vom 20. September. „Um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, benötigen wir einen Zuwachs an klimaneutraler Energieerzeugung von vier- bis sechstausend Megawatt pro Jahr“, erklärt Heiko Wuttke. „An Land gingen im ersten Halbjahr 2019 nur 81 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 271 Megawatt in Betrieb. Das sind nur 13 Prozent dessen, was in den Vorjahren üblich war.“ Während das Programm des Klimakabinetts in Bezug auf Photovoltaik den bestehenden Deckel für die Förderung des Solar-Ausbaus aufheben will, werden für die Windenergie an Land nahezu keine Hürden aus dem Weg geräumt. „Die Festlegung auf die 1.000 Meter Mindestabstand sowie die 10H-Abstandsregelung in Bayern sind das völlig falsche Signal und könnten letztendlich zu einer weiteren Verknappung der Windenergieflächen führen“, analysiert Wuttke.

CO2-Bepreisung und Partizipation vor Ort sind Schritte in die richtige Richtung

Auch aus Sicht von Vorstands-Kollege Dr. Henning von Stechow können diese Festlegungen, die angeblich die Akzeptanz des Ausbaus der Erneuerbaren Energien erhöhen sollen, in manchen Regionen zum vollständigen Erliegen des Windkraftausbaus an Land führen. „Ich kenne keine wissenschaftliche Untersuchung, die belegt, dass die 1.000 Meter konkreten Einfluss auf die Akzeptanz von Windenergieanlagen haben“, beklagt von Stechow. Er lobt jedoch ausdrücklich das Bekenntnis des Klimakabinetts, dass die Bundeslänger und Kommunen geringere Abstandsflächen festlegen können. Ebenfalls positiv bewertet der Prokon Vorstand die geplante stärkere finanzielle Partizipation von Kommunen beim Betrieb von Windrädern . „Das entspricht vollauf dem Anspruch an Mitwirkung und Beteiligung, den wir als Genossenschaft leben“, sagt von Stechow. Auch die Bepreisung von CO2 ist ein – wenn auch ein viel zu zaghafter – Schritt in die richtige Richtung und kann sich mittelfristig auf eine bessere Vermarktung von Ökostrom auswirken.

Weitere Hemmnisse für den Ausbau der Windkraft beseitigen

Die beiden Prokon-Vorstände vermissen in dem Eckpunktepapier des Klimakabinetts weitere Aussagen zum Forderungspapier „10 Punkte für den Ausbau der Windenergie“ der Energie-, Wirtschafts- und Umweltverbände vom 3. September 2019. So müssten auf Bundesebene beispielswiese die Regelungen zur Flugsicherung an die internationalen Standards angepasst werden und so ein Hemmnis für viele Windenergieprojekte behoben werden. „Abzuwarten bleibt weiterhin, ob der Vorsatz des Klimakabinetts, das Planungsrecht zu beschleunigen auch Auswirkungen auf die Planung von Windparks haben wird“, bezweifelt Henning von Stechow. Er fordert, beispielsweise Planungs- und Naturschutzanforderungen bundesweit zu vereinheitlichen. „Neben der Flächenverfügbarkeit sind die langwierigen Genehmigungsverfahren sowie die Klageflut die Haupthindernisse für einen ambitionierten Ausbau der Windenergieerzeugung“, so der Prokon-Vorstand. „Wir hätten uns gewünscht, dass die innerhalb der Regierung geführten Diskussionen, den Klageweg zu verkürzen und einheitlich bei den Oberverwaltungsgerichten zu bündeln, im Eckpunktepapier Widerhall gefunden hätten.“

Prokon reagiert mit Diversifizierung-Strategie

Die Prokon Regenerative Energien eG blickt trotz der schwierigen Rahmenbedingungen weiterhin verhalten optimistisch in die Zukunft. „Wir sind mit unseren verschiedenen Geschäftsbereichen zum Glück breit aufgestellt“, bilanziert Heiko Wuttke. Gerade den Bereich der Dienstleistungen für Windparkbetreiber will Prokon weiter ausbauen. „Es braucht aber eine weitere Diversifizierungsstrategie über unsere 24jährige Fokussierung auf Wind Onshore hinaus“, erkennt der Prokon-Chef. So entwickelt Prokon neben Windparks auch große Photovoltaik-Projekte auf Freiflächen, setzt auf das Repowering bestehender Anlagen, den Weiterbetrieb außerhalb der EEG-Förderung und die Errichtung von Windparks außerhalb Deutschlands. Es geht Prokon nicht ausschließlich um die Projektierung neuer Windparks, sondern auch um eine breitere Wertschöpfung im Gesamtbereich der regenerativen Energien. „Stetiges Wachstum in Deutschland wird unter diesen Rahmenbedingungen sehr herausfordernd und kann nicht unser vordergründiges Ziel sein“,  resümiert Henning von Stechow. „Wir sind zuversichtlich, dass Prokon sich auch in diesem schwierigen Markt bewähren und weiter stabilisieren wird.“