DSGVO Rekord Bußgeld gegen Deutsche Wohnen SE

Der Verstoß der Deutsche Wohnen

Die Berliner  Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk verhängte das Rekord Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen EUR, weil teils persönliche Daten von Mietern und Mieterinnen wie Sozial- und Krankenversicherungsdaten, Arbeitsverträge oder Informationen über ihre finanziellen Verhältnissen unlöschbar im Archiv des Unternehmens aufbewahrt worden waren, wie es z.B. in Die Welt heißt.

Die Bestimmung der Höhe des Rekord Bußgeld

Für die Höhe eines Bußgeldes ist wohl der Umsatz des betreffenden Unternehmens die entscheidende Bezugsgröße – im Falle der Deutsche Wohnen wären das nach übereinstimmenden Medienberichten ca. 1,4 Milliarden. Damit hätte das maximale Bußgeld sogar bei 28 Millionen EUR liegen können. Gegen das Unternehmen – so die Pressestimmen – habe eine gewisse Vorsätzlichkeit gesprochen, zu seinen Gunsten wurde ausgelegt, dass es keine missbräuchlichen Zugriffe auf die Daten gab und bereits erste Maßnahmen zur Bereinigung des rechtswidrigen Zustandes ergriffen wurden. Dementsprechend hielt die Datenschutzbehörde offenbar ein Bußgeld im „mittleren“ Bereich für angemessen und verhängte die besagten 14,5 Millionen.

Ende der DSGVO Schonzeit?

Offensichtlich setzt die Datenschutzbehörde mit dem in dieser Höhe verhängten Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen ein Zeichen, schließlich wird hier ein mittleres Vergehen in Millionenhöhe abgestraft: das Unternehmen wird nicht für Datenmissbrauch, sondern eine zu lange Lagerung belangt. Entsprechend heißt es aus Datenschutzkreisen, dass die „Zeit der Beratung“ in Sachen DSGVO vorbei sei – und nun gesetzeskonform gehandelt werden müsse – das betrifft auch Datenbestände, die vor Inkrafttreten der DSGVO angelegt wurden. Ein von Die Welt (s.o.) befragter „Topjurist“ geht davon aus, „dass dieses Vorgehen“ gegen die Deutsche Wohnen „erst der Anfang gewesen ist, bundesweit werden aus seiner Sicht weitere Fälle folgen.“