Amtlich bestätigt: klimapolitisches Armutszeugnis für die Bundesregierung

„Jetzt bestätigen die Gutachter der Bundesregierung schwarz auf weiß, was eigentlich schon alle wussten: Mit dem Klimapaket sind die gesetzten Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Im für den weltweiten Klimaschutz so wichtigen Jahr 2020 ist das ein Armutszeugnis.

Damit ist amtlich bestätigt, dass die Bundesregierung bisher nicht einmal den Mut aufbringen konnte, ausreichend Klimaschutz zur Erreichung der bestehenden Klimaziele zu betreiben. Dabei sollen bis zum UN-Klimagipfel Ende des Jahres in Glasgow, so sieht es der Pariser Klimavertrag vor, alle Länder ihre bisherigen Klimaziele nachschärfen – auch die Europäische Union und damit auch Deutschland. Dass nun nicht einmal die bestehenden, schwachen Ziele erreicht werden, dürfte für einen wenig erbaulichen Auftritt der Bundesregierung beim kommenden Klimagipfel sorgen.

Angesichts der fortschreitenden Folgen der Klimakrise, die vor allem in den armen Ländern des Globalen Südens die Lebensgrundlagen der Menschen zu zerstören drohen, muss das Klimakabinett nun dringend nachbessern. Die Ausbaubremse für die erneuerbaren Energien muss weg, der Kohleausstieg zügiger umgesetzt, die öffentlichen Transportsysteme stärker ausgebaut werden und der Verbrennungsmotor muss mittelfristig von unseren Straßen verschwinden.“

Hintergrund:

Im Oktober 2019 hatte die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm beschlossen, mit dem die Klimaschutzziele bis 2030 erreicht werden sollten. Schon damals ergaben erste Analysen, dass die im „Klimapaket“ aufgeführten Maßnahmen nicht ausreichen würden. Zwei Gutachten im Auftrag des Umweltministeriums und des Wirtschaftsministeriums sollen Klarheit schaffen. Ihre Veröffentlichung steht unmittelbar bevor, die Ergebnisse waren gestern in einem Artikel von Spiegel Online schon vorab bekannt geworden. Demnach werden vor allem die geplanten Klimaschutzmaßnahmen in den Sektoren Verkehr und Gebäude für die gesetzten Ziele nicht ausreichen.