Entschädigungsanspruch für Eltern bei Verdienstausfällen wegen behördlicher Schließung von Schulen und Kitas

Hierzu wurde das Infektionsschutzgesetz in § 56 um einen neuen Absatz (§ 56 Abs. 1 a IfSG) ergänzt. Dieser lautet:

„(1a) Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.“

Nach dem Gesetz setzt der Anspruch auf eine Entschädigung folglich voraus, dass

• eine behördliche Schließungsanordnung oder ein behördliches Betretungsverbot einer Kinderbetreuungseinrichtung bzw. Schule
• aus Anlass einer Infektion bzw. zu deren Verhinderung erfolgt,
• der Anspruchssteller erwerbstätig und
• für mindestens ein unter zwölfjähriges bzw. behindertes Kind sorgeberechtigt sein muss
• sowie aufgrund der durch ihn selbst vorgenommenen Kinderbetreuung
• einen Verdienstausfall erleidet und es
• keine anderen zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten gibt und der Zeitraum außerhalb der Schulferien liegt.

Die Auszahlung muss der Arbeitgeber übernehmen, der dann bei der zuständigen Landesbehörde – in Hamburg ist dies die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie das jeweils zuständige Bezirksamt – einen Erstattungsantrag stellen kann. Hierdurch erübrigt sich die schwierige Frage, ob und wenn ja, wie lange Arbeitnehmer nach § 616 BGB einen Anspruch auf Lohnfortzahlung haben, wenn sie aufgrund der durch Schul- und Kitaschließung notwendigen Kinderbetreuung nicht arbeiten können. Der Entschädigungsanspruch besteht für erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können.

Voraussetzung ist jedoch, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z.B. durch Homeoffice, durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie die Großeltern des Kindes müssen dazu aber ausdrücklich nicht herangezogen werden. Ein Verdienstausfall besteht auch dann nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben wie etwa der Abbau von Überstunden und Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch vor. Wer also bereits in Kurzarbeit ist, erhält keine zusätzliche Zahlung.

Ziel dieser gesetzlichen Neuregelung ist also die Abmilderung von Verdienstausfällen, die erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder mit Behinderung erleiden, wenn sie ihre Kinder aufgrund der Schließung selbst betreuen müssen und daher ihrer beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen können. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.

Die Auszahlung des Entschädigungsanspruchs übernimmt der Arbeitgeber, der bei der vom jeweiligen Bundesland bestimmten zuständigen Behörde – in Hamburg also die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz sowie das jeweils zuständige Bezirksamt – einen Erstattungsantrag stellen kann. Es besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.