„Die Auslegung von älteren Patientenverfügungen ist auch in der Vergangenheit häufig ein Problem gewesen“, führt Notarin Bettina Selzer hierzu aus. „Einige Bürger sind nun unsicher, ob sie mit ihrer Patientenverfügung auf lebensverlängernde Maßnahmen im Fall einer Corona-Erkrankung verzichten müssen und ob Patienten ohne Patientenverfügung bessergestellt sind.“
Tatsächlich sind ältere Patientenverfügung oftmals sehr kurzgehalten. Die Rechtsabteilungen der Krankenhäuser müssen dann eine entsprechende Auslegung treffen und auch der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Jahren oftmals mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Hierbei kam er zu dem Schluss, dass eine Patientenverfügung nicht nur den Wunsch auf den Verzicht von lebensverlängernden Maßnahmen enthalten sollte, sondern auch Angaben dazu, in welchem Fall der Patient solche Maßnahmen dennoch wünscht. In Hinblick auf die aktuelle Corona-Pandemie könnte ein entsprechender Passus z.B. wie folgt aussehen: „Im Fall einer Corona-Erkrankung wünsche ich bis zu 6 Wochen Beatmungstherapie, notfalls auch eine Intubation.“
Notarin Bettina Selzer empfiehlt im Zweifelsfall daher die Überprüfung älterer Patientenverfügungen durch einen Notar, um sicherzustellen, dass im Fall der Fälle auch eine Behandlung entsprechend des tatsächlichen Willens stattfinden kann.
Zudem sei es generell sinnvoll, bei der Errichtung einer Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht einen Notar hinzuzuziehen: „Neben der juristischen Beratung über die Ausgestaltung wird die notariell beurkundete Patientenverfügung nämlich beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registriert. Dadurch kann ein Krankenhaus sofort durch Einblick in das elektronische Vorsorgeregister feststellen, ob eine Patientenverfügung vorliegt und wer bevollmächtigt worden ist. Ob und wie ein Krankenhaus von Patientenverfügungen Kenntnis erlangt, die privat angefertigt worden sind, ist leider oftmals fraglich“, erklärt Bettina Selzer.
Ausführlichere Informationen zum Thema finden Sie in einem aktuellen Fachartikel auf der Kanzlei-Homepage von Selzer Reiff Notare, ebenso einen Link zum HR-Interview:
https://www.selzer-reiff.de/fachbeitraege-publikationen/patientenverfuegungen-in-zeiten-von-corona/
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Über die Kanzlei SELZER REIFF Notare in Frankfurt
Als vereidigte Notare in Frankfurt am Main bieten Notar Bettina Selzer und Notar Sonja Reiff in ihrem Notarbüro im Westend Frankfurt sämtliche notariellen Dienstleistungen in allen Rechtsgebieten an, unter anderem im Erbrecht, im Handelsrecht und Gesellschaftsrecht, im Grundstücks- und Immobilienrecht sowie im Familienrecht und bei klassischen Treuhandtätigkeiten.
Die Kanzlei existiert schon seit 1998, davon über 17 Jahre am aktuellen Standort im Frankfurter Westend. Seit Berufung von Bettina Selzer zur Notarin in Frankfurt im Jahr 2011 ist sie auch Notarbüro. Inzwischen sind die beiden Notarinnen RA Bettina Selzer und RA Sonja Reiff ausschließlich im notariellen Bereich tätig.
Die Kanzleiräume liegen in Frankfurt am Main in zentraler Lage nahe der Alten Oper im Westend (U-Bahn Alte Oper und S-Bahn Taunusanlage).
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Mit Rechtsanwältin Bettina Selzer und Rechtsanwältin Sonja Reiff verfügt die Kanzlei über zwei in Frankfurt vereidigte Notare und bietet sämtliche notarielle Dienstleistungen in allen Rechtsgebieten an, unter anderem im Erbrecht, im Gesellschaftsrecht, im Grundstücks- und Immobilienrecht sowie bei der Vermögens- und Unternehmensnachfolge.
Die Notare können aufgrund ihrer juristischen und notariellen Kenntnisse und Erfahrungen die Mandanten jederzeit fachgerecht beraten und ihnen auf sie zugeschnittene Lösungen anbieten. Sie erstellen gerne kurzfristig und in bester Qualität Urkundenentwürfe, beurkunden diese und sorgen für eine zügige und verlässliche Abwicklung.
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