Schienengüterbranche fordert nachhaltige Konjunkturprogramme und Sofortmaßnahmen

Der Bund erwarte vom Schienengüterverkehr, dass er die Grundversorgung der Bevölkerung zuverlässig sicherstelle – auch dann, wenn die Corona-bedingten Nachfrageschwankungen hohe Mehrkosten ohne entsprechende Mehreinnahmen verursachten. Die hohen Erwartungen der Politik habe die Branche voll erfüllt. Für den hohen Aufwand müsse es eine Kompensation geben. Bisher helfe der Bund zwar generell den Unternehmen aller Branchen mit Maßnahmen zur Liquiditätssicherung. Dies sei ein wichtiger Beitrag, heißt es in dem Papier, reiche aber nicht aus. Insbesondere krisenbedingte Betriebsmehrkosten wie zum Beispiel Abstell- und Zwischenlagerkosten und Stornierungsentgelte müssten kurzfristig und unbürokratisch aufgefangen werden. Als Finanzrahmen für den Stabilitätsfonds halten die Verbände einen dreistelligen Millionenbetrag für angemessen. Der genaue Bedarf ist abhängig von Dauer und Schwere der Krise beziehungsweise der Einschränkungen.

In einem Katalog mit den Top 3-Anliegen in der Corona-Krise fordern die vier Branchenverbände zudem, die sogenannte Trassenpreisförderung von aktuell 47 auf bis zu 100 Prozent auszuweiten und die angekündigte Anlagenpreisförderung kurzfristig zu starten. Damit könne der Bund zielgerichtet und aus dem vorhandenen Budget Verkehre auf der Schiene unterstützen. Drittens müsse der Bund die Steuer- und Abgabenbelastung durch Stromsteuer, EEG-Umlage und Emissionshandel reduzieren, die den elektrisch betriebenen Güterverkehr auf der Schiene angesichts der stark gesunkenen Dieselpreise besonders trifft.

Die zur Überwindung der Krisenfolgen derzeit diskutierten Konjunkturprogramme müssen nach Auffassung der Verbände eine Nachhaltigkeitsabschätzung durchlaufen. Weder den Kunden noch der Regierung wäre beispielsweise damit gedient, wenn wenige Monate vor dem Start der CO2-Bepreisung Spritschlucker durch Kaufprämien oder Mehrwertsteuerverzicht in den Markt gedrückt würden. Umgekehrt weisen die Verbände darauf hin, dass im Schienenverkehr viele klimafreundliche Innovationen wegen mangelnder Beiträge des Bundes weiterhin im Wartestand stehen. Die ambitionierten eisenbahnpolitischen Ziele des Koalitionsvertrages spiegelten sich auch im beschlossenen Nachtragshaushalt des Bundes für 2020 leider noch nicht wider.