Bonus für die Pflege aus Steuermitteln zahlen – nicht die Pflegeversicherten belasten

„Die Leistungen der Pflegeprofis in der Corona-Krise sind gar nicht hoch genug zu würdigen. Der geplante Bonus soll eine gesamtgesellschaftliche Anerkennung sein, die folglich auch gesamtgesellschaftlich aus Steuermitteln finanziert werden muss.

Einmalige Boni auf Kosten der Beitragszahler in der Pflegepflichtversicherung wären jedoch ungerecht. Damit würden auch viele Beitragszahler belastet, die weniger verdienen als ausgebildete Pflege-Fachkräfte. Zudem müssen viele derzeit um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und ihrer Existenzgrundlage bangen, die durch höhere Pflegebeiträge überdies zusätzlich belastet würden. Jeder weitere Anstieg der Pflegebeiträge droht die für den Erhalt der Arbeitsplätze wichtige Grenze von maximal 40 Prozent Belastung durch Sozialbeiträge zu sprengen und den Neustart der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie zu belasten.

Wenn die Politik trotzdem einen Bonus auch auf Kosten der Pflegepflichtversicherung finanzieren sollte, dann muss sie zusätzliche Belastungen der Beitragszahler vermeiden, indem sie vorhandene Gelder aus dem Pflegepersonalstärkungsgesetz verwendet. Gesetzliche und Private Pflegeversicherung zahlen zusammen pro Jahr 684 Millionen Euro für die Neuschaffung von Pflegestellen. 2019 sind nur etwa 10 Prozent dieser Mittel abgeflossen, weil nicht alle Stellen besetzt werden konnten. Dort sind also noch mehr als 600 Millionen Euro verfügbar. Es wäre allemal besser, dieses derzeit mit negativer Verzinsung geparkte Geld zu nutzen, als die Versicherten zusätzlich mit der Finanzierung der Boni zu belasten. Das wichtige Anliegen, die Schaffung zusätzlicher Pflegestellen zu unterstützen, würde durch eine Nutzung Restmittel aus 2019 und 2020 nicht gefährdet.“