Baugenehmigungen: Verfahren digitalisieren – Anstieg aus der Zeit vor der Corona-Krise fortführen

Dazu Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:

"Die gestiegene Zahl der Baugenehmigungen aus der Zeit vor der Corona-Krise ist ein positiver Trend, den es fortzuschreiben gilt. Damit das gelingt, ist vor allem eines notwendig: Planungs- und Baugenehmigungsverfahren müssen mit Hochdruck digitalisiert und beschleunigt werden. Die Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes ist hier ein erstes positives Ergebnis.

Eine Befragung unserer rund 3.000 Wohnungsunternehmen Ende April hat ergeben, dass so gut wie alle in Planung befindlichen Neubauvorhaben auch tatsächlich fertiggestellt werden sollen. Die Realisierung auf den Baustellen läuft dabei zumeist noch zufriedenstellend. Gleichwohl sind Bauzeitverzögerungen von einem bis zwei Monaten häufig. Erhebliche Verzögerungen resultieren dabei in erster Linie aus den langwierigen Verfahren bei den Bauämtern. Das Land Berlin hat hier vor kurzem per Senatsbeschluss die Fristen für die Genehmigungszeiten sogar noch massiv ausgeweitet. Erforderlich wäre dagegen ein digitaler Prozess mit Beschleunigung.

Die Corona-Krise wirkt gerade bei der Digitalisierung in Deutschland wie ein Katalysator und deckt Missstände auf, die zügig behoben werden müssen. Wir müssen diese Zeit als Chance begreifen, um der digitalen Transformation von Wirtschaft und Verwaltung endlich einen echten Schub zu geben. Es geht darum, kontaktlose, digitale Lösungen umzusetzen und flächendeckend anbieten zu können. Dafür sollten Politik und Verwaltung jetzt die rechtlichen und administrativen Voraussetzungen schaffen.

Das gilt im Übrigen nicht nur für die Genehmigung von Wohnungen, sondern auch für die Bewilligung von Wohngeld. Um das Antrags- und Bewilligungsverfahren zu beschleunigen, müssen Bürgerinnen und Bürger das Wohngeld online beantragen können. Nur wenn das Wohngeld schnell fließt, können Vermieter auch ihren Verpflichtungen gegenüber Mitarbeitern oder Vertragspartnern nachkommen.

Das ist gerade deshalb wichtig, weil es beim Bau neuer Wohnungen in Zukunft entscheidend auf die Leistungsfähigkeit von Mietern und Vermietern ankommt. Die finanzielle Situation von Mieterinnen und Mietern muss insbesondere mithilfe des Wohngelds gesichert werden, damit die Wohnungsunternehmen auch weiterhin die notwendigen Investitionen in bezahlbaren, klimaschonenden, familien- und altersgerechten Wohnraum erbringen können. Nur so kann die Bautätigkeit fortgesetzt , der benötigte neue Wohnraum für die Menschen errichtet und überhaupt die Grundlage geschaffen werden, auf ein Erreichen der Klimaziele im Gebäudebereich hinzuarbeiten."