Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, blickt mit großer Sorge um die Zukunft der Schweinehaltung in Deutschland auf die anstehende Entscheidung im Bundesrat: „Die Tierhalter brauchen Rechts- und Planungssicherheit für Investitionen. Es darf keinen unausgewogenen politischen Kompromiss geben, der das Aus für viele, vor allem kleine und mittlere Sauenhaltungsbetriebe bedeuten würde.“ Der absehbare Strukturbruch könne ohnehin nur in begrenztem Umfang abgefedert werden. Neben praktikablen Regelungen seien zur Schadensbegrenzung zwei Dinge unerlässlich. „Rechtssicherheit, und vor allem ausreichende Übergangsfristen und Anpassungen im Bau-, Genehmigungs- und Umweltrecht. Damit muss die in vielen Regionen herrschende faktische Blockade für Um-und Neubauten von Stallanlagen überwunden und den Betrieben überhaupt erst möglich gemacht werden, neue Vorgaben umzusetzen“, so DBV-Präsident Rukwied.
Nach zweimaliger Verschiebung steht am 05.06.2020 erneut die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf der Tagesordnung des Bundesrats. Gegenstand der Beratung ist ein von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vorbereiteter Kompromiss, der insbesondere auf eine erneute Verkürzung von Übergangszeiträumen Bezug nimmt.
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