Konjunkturpakete: Unternehmen hängen am Tropf der Steuerzahlenden

Auf Bundes- wie auf Landesebene werden gewaltige Konjunkturpakete angeschoben. Die Lektüre zeigt, dass hier nur alte Wirtschaftsformen zementiert werden – Impulse für eine nachhaltige, enkeltaugliche Wirtschaftsrichtung fehlen. Unser Wirtschaftssystem ist endlich, und dem müssen sich Politik und auch Wirtschaft selbst stellen. Die Corona-Krise zeigt, dass dem bisherigen Wirtschaften die Stabilität fehlt – kommt es zu Störungen, droht sofort der Zusammenbruch. Schnelle, billige Wegwerfprodukte schaden meist Umwelt und Gesundheit.

Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen: „Noch vor wenigen Monaten wurde der New Green Deal auf EU-Ebene gefeiert. Jetzt scheint die Reset-Taste gedrückt, und wir machen eine altbackene Wirtschaftssanierung. Es muss ein Umdenken geben und ein Ende des ewigen Abwälzens der Verantwortung zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Umweltprobleme wie der Klimawandel töten schon heute Menschen, auch wenn vom EU-Rechnungshof geschätzte 400.000 Luftschadstoff-Tote pro Jahr in der EU meist übersehen werden, anders als die Corona-Toten. Viele Menschen merken in der Krise, dass auch weniger Konsum möglich ist und der Run auf immer mehr Rendite und neue Shopping-Erlebnisse nicht unbedingt glücklich macht.“

Die Politik muss Hand in Hand mit der Wirtschaft den großen Schritt wagen und Reformen und Neuaufstellungen umsetzen. Der BUND Sachsen fordert deshalb, Unternehmen durch Konjunkturprogramme nur unter folgenden Bedingungen zu fördern.

1. Jede Investition in die sächsische Wirtschaft muss damit vereinbar sein, die international verbindlichen Umweltziele einzuhalten. Besonders wichtig sind die 1,5-Grad-Grenze beim Klimawandel und der Stopp des Biodiversitätsverlusts.
2. Das heißt null fossile Brennstoffe bei Strom, Wärme, Mobilität, Kunststoffen, Zement, Landwirtschaft und eine stark reduzierte Tierhaltung – nur das darf gefördert werden.
3. Wenn in den Verkehr investiert wird, dann in die Verkehrswende. Es muss jetzt Vorfahrt für den öffentlichen Verkehr, Rad- und Fußverkehr und neue innovative Verkehrslösungen geben.
4. Agrarbetriebe retten: ja. Aber nur dann, wenn die Betriebe sich von einer boden-, gewässer- und biodiversitätszerstörenden Wirtschaftsweise abwenden und mehr für den Erhalt von Artenvielfalt und die Produktion gesunder Lebensmittel tun.
5. Jede Investition muss sicherstellen, dass genutzte Ressourcen konsequent im Kreislauf geführt werden. Das stärkt auch die regionale Wirtschaft.
6. Das alles gilt auch für Produktionsketten, die ins Ausland reichen. Wir können nicht die Lebensgrundlagen hierzulande retten und anderswo verbrannte Erde hinterlassen.