Bildgewaltige Aktion vor dem sächsischen Landtag: Bündnis fordert „Keine Kohle für die Kohle, alle Dörfer bleiben!“

Die Bundesregierung plant, kurz vor der Sommerpause ein Kohlegesetz zu verabschieden, an dem Umweltverbände und Klimabewegung massive Kritik äußern. Die Laufzeiten von Kohlekraftwerken und Abbaugrenzen von Tagebauen wurden in Geheimverträgen zwischen Bundesregierung und Kohlekonzernen ausgehandelt. Obwohl sich die meisten Kohlekraftwerke nicht mehr rentieren, sollen rund 4,4 Milliarden Euro Steuergeld direkt an die Kohlekonzerne LEAG und RWE fließen. Expert*innen weisen darauf hin, dass mit dem Gesetzesentwurf selbst die Einhaltung der wenig ambitionierten 2°-Grenze nicht möglich sein wird. Und im Rheinischen Braunkohlerevier sollen weitere sechs Dörfer für den Tagebau zerstört werden. Bundesweite Proteste machen seit Wochen auf das klimapolitische Versagen der Bundesregierung aufmerksam. Für die nächsten Tage sind weitere Aktionen geplant, beispielsweise eine Blockade der SPD-Parteizentrale am 1.7. in Berlin.

Jutta Wieding vom BUND Sachsen bewertet die Aktion zum Bündnis: „Es ist wichtig, dass wir weiter auf eine Verbindlichkeit bestehen – wenngleich der Ort Pödelwitz im Koalitionsvertrag sicher scheint, ist er es rechtlich nicht. Wir stehen hier gemeinsam vor dem Landtag für die Zukunft von Pödelwitz, Mühlrose und Obertitz und zugleich als Mahnmal für die bereits abgebaggerten Dörfer. Wieder zeigt sich, dass Kohle langfristig keine Zukunft schafft, sondern zerstört.“

Jens Hausner von Alle Dörfer Bleiben betont: "Pödelwitz gilt inzwischen als gerettet, sodass wir gemeinsam an der Zukunft des Dorfes und einem Strukturwandel von unten arbeiten. Dagegen soll Mühlrose in der Lausitz vorzeitig umgesiedelt werden, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gibt und Menschen dort bleiben wollen. Der heutige Tag hat erneut gezeigt, wie wichtig revierübergreifende Solidarität und gegenseitige Unterstützung im Kampf für den Erhalt aller Dörfer sind!"

Nadine Fröhlich von Ende Gelände Dresden ergänzt: "Obwohl Länder des Globalen Süden die Klimakrise weit weniger verursacht haben, sind sie schon heute ungleich viel stärker von den Auswirkungen betroffen. Vor allem Länder des Globalen Nordens wie Deutschland sind deshalb in der Pflicht, endlich tiefgreifende Schritte in Richtung Klimagerechtigkeit zu gehen. Dazu gehört auch, schnell aus der Kohleverstromung auszusteigen und die Kohle unter Mühlrose, Obertitz und Pödelwitz in der Erde zu belassen. Das Kohlegesetz der Bundesregierung hingegen ist ein Schlag ins Gesicht all jener, deren Existenzgrundlage schon heute von Dürren und Überschwemmungen bedroht werden. "

Rebekka Schwarzbach von der Grünen Liga (Cottbus) stellt klar: „Die Lausitz steht vor einem massiven Wasserproblem. Durch Grundwasserabsenkungen für die Tagebaue und die enorme Verdunstung bei den Bergbaufolgeseen herrscht bereits heute ein erhebliches Wasserdefizit. Trockenperioden und die Klimakrise werden das Problem weiter verschärfen. Ein schneller Kohleausstieg ist deshalb unumgänglich. Leider blenden Landes- und die Bundesregierung das Thema aus.“