300 Millionen für die Digitalisierung in den Kommunen

„Endlich hat der Bund erkannt, dass die Digitalisierung der Verwaltung ohne zusätzliche Mittel nicht zu schaffen ist. Wir freuen uns daher sehr, dass im Konjunkturpaket bundesweit ca. 3 Milliarden Euro für die Umsetzung der Digitalisierung der Verwaltung eingeplant sind. Für Niedersachsens sind dies 300 Millionen Euro. Diese Mittel müssen allerdings schnell da ankommen, wo sie gebraucht werden, bei den Ländern und den Kommunen, die alle bürgernahen Dienstleistungen erledigen. Die Städte und Gemeinden brauchen diese Mittel dringend“, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips heute in Hannover. Nach dem Onlinezugangsgesetz sollen bis Ende 2022 knapp 600 Verwaltungsdienstleistungen nach dem Willen des Bundes online erbracht werden. Dafür müssen erhebliche Umstellungen in den Verwaltungen erfolgen, die Verwaltungsmitarbeiter geschult und die Bürgerinnen und Bürger mit den neuen Möglichkeiten vertraut gemacht werden. „Ohne diese Gelder wird der Zeitplan für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und die Digitalisierung der Verwaltung nicht zu halten sein. Das wäre fatal und ein großer Rückschritt für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Alle warten auf den Aufbruch in die neue digitale Zeit. Gerade die Coronakrise hat gezeigt, was noch alles fehlt. Daher setzen wir darauf das den vielen Worten des Bundes nun auch Taten folgen. Wir brauchen keine neuen Projektgruppen, Labore und zentrale Services. Es fehlt jetzt schlicht und ergreifend an den Mitteln bei den Kommunen für die Umsetzung, Anpassung und Schulung. Diese Gelder müssen nun – ohne neue Bürokratien aufzubauen – an die Kommunen gegeben werden. Nur dann ist der Weg frei für die Digitalisierung der Verwaltungen“, so Trips