Stellungnahme des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Oliver Hermes:
Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen
„Die Androhung sofortiger US-Sanktionen gegen am Projekt Nord Stream 2 beteiligte europäische Unternehmen markiert einen unfassbaren Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen. Quasi über Nacht und ohne Konsultationen mit europäischen Verbündeten werden bestehende Ausnahmeregelungen gekippt und rund 120 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern unmittelbar mit US-Sanktionen bedroht. Bereits umgesetzte Investitionen in Höhe von zwölf Milliarden Euro sind gefährdet. Zudem müssen alle europäischen Gasverbraucher mit jährlichen Mehrkosten von bis zu vier Milliarden Euro rechnen, da dieser beispiellose amerikanische Eingriff in die europäische Energiesouveränität zu einer Verknappung des Angebots und damit zu überhöhten Preisen führen wird.
Die USA treten damit den freien und fairen Wettbewerb mit Füßen und nutzen Sanktionen ohne Hemmungen zur Durchsetzung eigener Wirtschaftsinteressen. Der EU bleibt nichts anderes übrig, als in gebotener Schärfe auf diesen Erpressungsversuch zu reagieren. Die EU-Kommission muss, wie bereits angekündigt, alle Angriffe von außen auf ihre Souveränität abwehren und dazu schnell einen harten Maßnahmenkatalog vorstellen. Zudem wird ein wirksamer Schutzschirm für zu Unrecht von US-Sanktionen betroffene europäische Unternehmen benötigt, der sie vor finanziellen Schäden bewahrt.
Die USA haben allein im vergangenen Jahr für über zwölf Milliarden US-Dollar Öl und Gas aus Russland importiert und 2019 insgesamt ein Handelsdefizit mit Russland in Höhe von 16 Milliarden US-Dollar ausgewiesen. Wenn die US-Administration meint, dass weitere Sanktionen gegen Russland nötig sind, dann hat sie hier ein eigenes Feld, auf dem Sie tätig werden kann. Erinnert sei auch daran, dass die seit 2014 bestehenden EU-Sanktionen gegen Russland dazu beigetragen haben, dass der deutsch-russische Handel weiterhin jährlich rund 20 Milliarden Euro unter seinem alten Niveau liegt. Neue US-Sanktionen auf europäische Kosten sind völlig inakzeptabel.“
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