Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt untersagt unter Strafandrohung Falschaussagen der Sozialministerin

Das Oberlandesgericht Naumburg untersagt Petra Grimm-Benne, Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt, gegen Strafzahlung von EUR 250‘000 oder Ordnungshaft, wahrheitswidrig zu behaupten, AMEOS transferiere jährlich opulente Gewinnsummen ins Ausland.

Grimm-Benne hatte wiederholt und wider besseres Wissen falsche Tatsachenbehauptungen über die AMEOS Gruppe verbreitet. So sprach sie z. B. auf einem Neujahrsempfang am 18. Januar 2020 in Naumburg von „opulenten Gewinnsummen“, die „die in Zürich ansässige Gruppe jährlich ins Ausland […] transferiert.“

In Wahrheit wirtschaftet AMEOS gemeinnützig und verwendet seit Unternehmensgründung sämtliche Überschüsse, sofern sie anfallen, über Reinvestitionen zur Verbesserung der Patientenversorgung sowie zur Verbesserung der Personalausstattung.

Sachsen-Anhalt war einst das Schlusslicht Deutschlands bei der Zahl der Herzinfarkttoten. Dank des flächendeckenden Ausbaus der Kardiologie und der kardiologischen Diagnostik durch AMEOS im Flächenkern Sachsen-Anhalts hat sich das Blatt in den vergangenen Jahren zum Positiven gewendet, Sachsen-Anhalt ist nun nicht mehr Schlusslicht. Allein im Jahre 2019 investierte AMEOS über 40 Millionen Euro in die medizintechnische Ausstattung und die Infrastruktur der Einrichtungen wie z. B. Herzkatheterlabore.

Was die Personalausstattung betrifft, hat AMEOS die Zahl der Mitarbeitenden in Sachsen-Anhalt von 3‘397 im Jahr 2011 (vor der sogenannten Salzlandübernahme) auf 3‘905 im Jahre 2019 gesteigert und so die Patientenversorgung erheblich verbessert und menschlicher gemacht.

Dafür hätte Grimm-Benne als ehemalige Aufsichtsrätin der Klinika im Salzland auch sorgen können. Sie tat es jedoch nicht, sondern trug ihren Teil der Verantwortung zur Schliessung des Klinikums Stassfurt bei, das AMEOS nur mit einer grossen Kraftanstrengung zwei Jahre später wieder eröffnen konnte.

In ihrer Funktion als Aufsichtsrätin der Klinika im Salzland bis 2012 hat Grimm-Benne noch höchst persönlich die Feststellung des Jahresverlustes von EUR 51,5 Mio. vornehmen lassen. Diesen bis heute höchsten Verlust, den es je im kommunalen Krankenhausbereich Deutschlands gegeben hat, hat Grimm-Benne persönlich mit zu verantworten. Die Tatsache, dass sie unmittelbar mit Feststellung der Rekordverluste an AMEOS übergeben konnte, rettete ihr damals das politische Überleben.

Auch AMEOS kann nicht zaubern. Dass aus EUR 51,5 Mio. Verlust nicht in nur wenigen Jahren opulente Gewinnsummen entstehen konnten, weiss sicher auch die gelernte Verwaltungsjuristin Grimm-Benne. Insofern muss die Falschbehauptung, AMEOS transferiere opulente Gewinnsummen ins Ausland, wissentlich erfolgt sein.

Eine Ministerin, die in der Vorbereitungszeit auf die Covid-19-Pandemie wissentlich und bösartig ein „Bashing“ gegen Krankenhäuser betreibt, erweist dem Gesundheitswesen nicht nur einen Bärendienst; sie ist für das Land nicht tragbar. Grimm-Benne weiss bestens, dass AMEOS ganz allein die Hälfte der zusätzlichen Beatmungsplätze im Lande geschaffen hat und somit in der Kernregion Sachsen-Anhalts das Rückgrat zur Bewältigung der Krise bildete.

Grimm-Benne hatte vor Gericht u. a. noch vortragen lassen, sie habe die herabwürdigenden Aussagen über den grössten Krankenhausträger als Mitglied und im Namen der Landesregierung getätigt. Von Gerichts wegen wurde jedoch festgestellt, dass sie die teils wissentlichen Falschaussagen als Privatperson getätigt hat. Insofern dürfen die Gerichts- und Anwaltskosten auch nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden.

Wie bekannt ist, hatte Grimm-Benne ihre falschen Tatsachenbehauptungen bewusst zu Beginn einer Urabstimmung über Arbeitskampfmassnahmen platziert und damit massiv in die Tarifautonomie eingegriffen.

Obwohl sich Gewerkschaft und AMEOS nunmehr seit Monaten über die Vergütungssteigerungen einig waren, stimmte die Tarifkommission bis zuletzt gegen das zwischen Gewerkschaft und AMEOS ausgehandelte Ergebnis. Einige Mitarbeitende waren noch immer von Grimm-Benne aufgehetzt und wollten die angeblich in die Schweiz transferierten Summen „zurück haben“ für „überhöhte“ Gehaltssteigerungen.

Dr. Axel Paeger, Vorsitzender des Vorstands der AMEOS Gruppe, sagt dazu: „Erstmalig hat mit dem vorliegenden Urteil ein Gericht grob wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen über einen grossen Krankenhausträger unterbunden und sorgt im vorliegenden Fall für Gerechtigkeit. Mit dem gestrigen Urteil sind wir sicher, dass aufgrund gerichtlicher Klarstellung der Arbeitsfrieden in den Krankenhäusern wieder funktionieren wird.“

Die AMEOS Gruppe besteht aus aktuell 95 Einrichtungen an 51 Standorten in Deutschland, Österreich und der Schweiz und beschäftigt 15.700 Mitarbeitende. Ein grosser Vorteil der Gruppenstruktur sind die Synergien, die durch die regionale oder zentrale Bündelung von Unterstützungsleistungen gewonnen werden können.