Ausschreibung S-Bahn Berlin: EVG kritisiert Bruch von Gesprächszusagen

Die EVG setzt sich bei der Ausschreibung des Streckennetzes insbesondere für den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. "Vor allem der Einsatz von Subunternehmern, der bei bis zu 30 Prozent liegen soll, erfüllt uns mit Sorge", stellte der stellvertretende EVG-Vorsitzende, Martin Burkert, fest. Auch seien bei der Ausschreibung selbst noch viele Fragen offen. "Bei einem so wichtigen Projekt muss Klarheit und in wesentlichen Punkten Einvernehmen bestehen“, machte er deutlich. Nicht nur für die Beschäftigten selbst sei dies von großer Bedeutung.

Die EVG fordert weiterhin einen S-Bahn-Betrieb aus einer Hand. "Je mehr Betreiber und Schnittstellen es gibt, umso größer sind die Fehlerquellen. In einem so hochkomplexen System wie der Berliner S-Bahn sind Abstimmungsprobleme dann quasi vorprogrammiert. Das wirkt sich negativ auf einen reibungslosen Ablauf aus", so der Vorsitzende des EVG-Betriebsgruppenvorstandes der S-Bahn Berlin, Robert Seifert.

Zudem fordere die EVG den verpflichtenden Personalübergang für alle Beschäftigen. "Die Weiterbeschäftigung aller betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der S-Bahn Berlin unter den aktuell bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen muss garantiert werden – mit dem EVG-Tarifvertrag für die S-Bahn Berlin, der für alle Beschäftigtengruppen gilt", machte Robert Seifert deutlich. Bislang sehe der Senatsbeschluss dies nicht vor und benenne stattdessen Tarifverträge, die für die S-Bahn Berlin nicht relevant sind und schlechtere Bedingungen vorsehen. "Das ist ein Affront gegenüber den derzeit Beschäftigten, aber auch gegenüber den künftigen Kolleginnen und Kollegen, und mit uns nicht zu machen“, stellte Robert Seifert fest.

„Wir halten es für ein Unding, dass so wichtige Entscheidungen einfach durchgezogen werden sollen, obwohl im parlamentarischen Bereich deutliche Unzufriedenheit bei SPD und Linken erkennbar ist“, kritisierte der EVG-Vertreter. „Eine Vergabe ohne klare Vorgabe der Leistungen, der Sozialstandards und der Vergabekriterien ist aus unserer Sicht nicht nur ungewöhnlich, sondern auch rechtlich unsicher“, so Robert Seifert.

Die EVG habe deshalb nach wie vor großen Redebedarf. „Wir haben die Ministerin deshalb noch einmal an ihre Zusage uns gegenüber erinnert und um einen Termin gebeten“, machte er deutlich. „Schließlich kämpfen wir hier um Arbeitsplätze und soziale Standards.“