Statement des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Oliver Hermes zur Krise in Belarus

„Die aktuelle Situation in Belarus beginnt sich negativ auf die Wirtschaft des Landes auszuwirken. Der belarussische Rubel wertete in den vergangenen Wochen kontinuierlich ab. Gleichzeitig äußern sich immer mehr Unternehmen, insbesondere aus dem Bereich der Digitalwirtschaft, besorgt über die Rahmenbedingungen in ihrem Geschäftsbereich und für ihre Mitarbeiter.

Die Attraktivität des Standorts lebt insbesondere von qualifizierten Fachkräften im Land, die ein modernes und offenes Lebensumfeld wünschen. Zudem werden Strukturen benötigt, die unternehmerische Aktivitäten fördern und unterstützen. Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft von großer Bedeutung, dass sich auch in Belarus Schritt für Schritt ein demokratisches, marktwirtschaftliches und wettbewerbsoffenes Umfeld entwickelt. Damit werden die Grundlagen gelegt, um ausländische Unternehmen im Land zu halten und Belarus als Standort für neue Unternehmen attraktiver zu machen.

Dafür müssen die Interessen der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, zu denen auch Wirtschaftsverbände und Unternehmen zählen, Gehör im politischen Diskurs finden. Wenn dieser Dialog nicht stattfindet und staatliches Handeln verlorenes Vertrauen nicht zurückgewinnt, leidet der Wirtschaftsstandort Belarus massiv. Im Sinne der wirtschaftlichen Stabilität, im Sinne eines positiven, innovations- und wachstumsfreundlichen Wirtschaftsumfelds in Belarus, ist ein Austausch und die Diskussion mit allen relevanten gesellschaftlichen Kräften eine unabdingbare Voraussetzung. Eine lange Phase der Unsicherheit muss unbedingt vermieden werden.“