Es gibt keine Genehmigung für das „Sonderfeld Mühlrose“ – die LEAG beginnt trotzdem Häuser abzureißen

2017 hatte die LEAG ein neues Revierkonzept für die Lausitz verkündet, zu dem ein „Sonderfeld Mühlrose“ anstatt der Erweiterung „Nochten 2“ gehören soll. Doch bislang ist dieses „Sonderfeld“ weder genehmigt, noch läuft überhaupt ein formales Genehmigungsverfahren, auch wenn die LEAG dieses Teilfeld für die Versorgung der Kraftwerke heute als unverzichtbar bezeichnet hat.

„Doch es wird noch verrückter“, sagt Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen: „Unlängst ist bekannt geworden, dass dem BMWi Zahlen des Wirtschaftsprüfungsunternehmens E&Y vorliegen, nach denen in den Tagebauen der LEAG viel weniger Braunkohle als genehmigt abgebaut werden muss, um, wie vereinbart, bis 2038 aus der Kohle auszusteigen. Wir bezweifeln, dass das von der LEAG angekündigte neue Revierkonzept dieses Ergebnis widerlegen und Argumente für die Erweiterung eines Tagebaus liefern kann.“

Felix Ekardt fährt fort: „Würden der Pariser Klimavertrag und die eigenen Klimaziele der Bundesregierung ernst genommen, hätten wir es eigentlich gar mit noch geringeren Kohlemengen zu tun. Das scheint aber weder im Interesse der Bundesregierung oder der sächsischen Staatsregierung zu liegen.“
Denn in der Antwort der Staatsregierung auf eine Petition des BUND Sachsen schreibt diese, dass ein früherer Kohleausstieg „nicht durch den Beschluss der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung und nachfolgende Entscheidungen gedeckt“ wäre. Und „eine Verkleinerung von Tagebauen kann durch bergrechtliche Entscheidungen nicht vorweggenommen werden.“

Diese Mutlosigkeit der Staatsregierung ist ernüchternd angesichts der galoppierenden Klimakrise: Im dritten Jahr in Folge leidet insbesondere die Lausitz unter einer Dürre. Der sächsische Wald verzeichnet ein nie dagewesenes „Schadereignis“ durch Niederschlagsdefizit, die zahlreichen Stürme der letzten Jahre und den Borkenkäferbefall. Und erst in der vorletzten Woche konstatierte der Bauernverband, dass erneut die Erträge geringer ausfallen würden, als erwartet, weil die Klimakrise in Deutschland angekommen wäre.

Angesichts dieser Umstände zuzulassen, dass ein Dorf für einen Braunkohletagebau zerstört wird, der weder energiewirtschaftlich notwendig noch klimapolitisch tragbar ist, ist zynisch. Wir fordern die LEAG deshalb auf, die Abrisse zu unterlassen und die Menschen in Mühlrose in ihrer Entscheidung, ob sie im Ort bleiben wollen oder nicht, nicht durch Psychospielchen unter Druck zu setzen.

Weitere Informationen: www.bund-sachsen.de/braunkohle