DBV-Forderungen zum Treffen der EU-Agrarminister in Koblenz

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes und des Europäischen Bauernverbandes Copa, Joachim Rukwied, appelliert anlässlich der informellen Tagung der EU-Agrarminister am 31. August und 1. September 2020 in Koblenz an die EU-Agrarpolitiker, bei den anstehenden Entscheidungen die wirtschaftlichen Notwendigkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe in Europa stärker zu berücksichtigen: „Die Erfahrungen mit der Corona-Krise zeigen, wie wichtig eine eigenständige, wettbewerbsfähige und qualitativ hochwertige Erzeugung von Lebensmitteln aus den Händen europäischer Bauern ist. Dies wird bisher im Green Deal und in der Farm-to-Fork-Strategie völlig vernachlässigt. Daher muss im Green Deal die Ernährungssicherung vorangestellt werden“, fordert Rukwied. Wenn die EU mehr Nachhaltigkeit und Klimaneutralität bis 2050 erreichen wolle, müsse sie vorrangig die heimische Erzeugung stützen und eine Abwanderung auf andere Kontinente vermeiden. Bei der Farm-to-Fork-Strategie und in der Biodiversitätsstrategie müsse die EU auf Lösungsstrategien statt auf politisierte Reduktionsziele setzen. „Der Schutz der Kulturpflanzen für Qualität und Ertrag bleibt unverzichtbar. Daher muss der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und eine bedarfsgerechte Düngung möglich bleiben. Werden neue Auflagen diskutiert, sind zunächst Folgeabschätzungen für die Ernährungssicherung notwendig. Neue Lösungen bietet der Einsatz von digitalen Techniken, biologischen und mechanischen Verfahren sowie von neuen Züchtungsmethoden,“ so Rukwied.

Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs vom Juli 2020 über den Finanzrahmen sieht derzeit einen stabilen EU-Agrarhaushaushalt vor. „Angesichts der vielen Herausforderungen an den Märkten, im Klimawandel, im Ressourcenschutz und beim Generationswechsel ist das Agrarbudget gleichwohl knapp bemessen. Auf dem Weg zu einer „grüneren GAP“ muss das Ziel der Einkommenssicherung für Landwirte gewahrt bleiben. Nur wirtschaftlich stabile und wettbewerbsfähige Betriebe können die Erwartungen nach höheren Leistungen im Umwelt- und Naturschutz und beim Tierwohl erfüllen“, sagt der Bauernpräsident. „Für einen fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt müssen die rechtlichen Anforderungen und Standards der landwirtschaftlichen Erzeugung stärker vereinheitlicht werden. Nationale Alleingänge müssen unterlassen werden. Das betrifft vor allem die Bereiche Tierhaltung/Tierschutz, Pflanzenschutz und Düngung sowie Umwelt- und Gewässerschutz.“

Um noch mehr Tierwohl in die Ställe zu bekommen sei eine Haltungs- und Herkunftskennzeichnung unerlässlich. „Das hohe Standard-Niveau europäischer Agrarprodukte muss für die Verbraucher besser sichtbar werden. Deshalb benötigt die EU einen Rahmen für Vermarktungsstandards in Verbindung mit einer verpflichtenden Herkunfts- und Haltungsformkennzeichnung bei tierischen Produkten. Importware aus Drittländern muss als solche gekennzeichnet werden“, so Bauernpräsident Rukwied.

Beim Treffen der Agrarminister in Koblenz wird Bauernpräsident Joachim Rukwied teilnehmen und dort in seiner Funktion als Copa-Präsident ein Statement vor den EU-Agrarministern abgeben. Als Präsident des europäischen Bauernverbandes COPA vertritt Joachim Rukwied rund 60 europäische Bauernverbände und damit mehr als 10 Millionen landwirtschaftliche Betriebe in der Europäischen Union.