„Jetzt müssen aus diesen Worten Taten werden“

„Bundesminister Peter Altmaier hat heute eine bemerkenswerte Ansage gemacht. Wenn aus diesen Worten wirklich auch Taten werden, hat er die Chance, als ein Ludwig Erhard der Klimawende in die Geschichtsbücher einzugehen. Nur mit einer raschen Stabilisierung unseres Klimas gibt es auf Dauer Wohlstand und Sicherheit: Dieses Thema rückt nun endgültig in die Mitte der Gesellschaft. Entscheidend an Altmaiers 20-Punkte-Plan ist das Versprechen, dass die CO₂-Bepreisung als Leitinstrument der Klimapolitik die europäischen Klimaziele voll abbilden soll, inklusive der jetzt absehbaren Anhebung für 2030 bis hin zur Klimaneutralität 2050. Aus ökonomischer Sicht muss auch der europäische Emissionshandel rasch reformiert werden, insbesondere durch Einführung eines Mindestpreises. Deutschland kann dies anstoßen. Und die nationale CO₂-Bepreisung für Verkehr und Wärme muss zügig in den europäischen Emissionshandel integriert werden. Die Bepreisung ist besser und billiger als Verbote oder Subventionen. Und gerechter, denn sie schafft Einnahmen, mit denen ein Sozialausgleich finanziert werden kann.”

„Damit der von Herrn Altmaier angestrebte historische Konsens von Wirtschaft und Klima funktioniert, ist es entscheidend, dass die Bundesregierung jetzt auch die globale Kooperation noch stärker in den Blick nimmt. Länder wie China, Indien und Indonesien müssen dazu angeregt werden, ihre Politik ebenfalls mit den Zielen des Weltklimaabkommens in Einklang zu bringen. Ein wichtiges Instrument ist hier die internationale Klimafinanzierung, also zum Beispiel verbilligte Kredite an Länder, die im Gegenzug aus der Kohle aussteigen oder wirksame CO₂-Preissysteme einführen. Der Schwerpunkt muss auf Kooperation liegen. Der von Altmaier angesprochene europäische CO₂-Grenzausgleich kann allenfalls in Ausnahmefällen helfen, aber nicht die generelle Stoßrichtung sein: Wenn wir Klima und Wirtschaft zusammenbringen wollen, dürfen wir nicht den Freihandel abschaffen.“

Weitere Informationen:

• Ein MCC-Kurzdossier zu der Frage, wie sich Europas Klimaschutz nach außen absichern lässt, findet sich hier. 
• Die umfassende Studie „Optionen einer CO₂-Preisreform“, mit denen MCC und PIK im vergangenen Jahr die Bundesregierung beraten haben, findet sich hier.