Bundesregierung muss Nachhaltigkeit zur verbindlichen politischen Leitlinie erklären

„Die Corona-Pandemie hat einmal mehr gezeigt, wie notwendig ein Umsteuern der Politik in Richtung Nachhaltigkeit ist“, erklärt Dr. Luise Steinwachs, stellvertretende Vorstandsvorsitzende von VENRO. „Die Krise legt die Schwächen unseres globalisierten Wirtschaftssystems schonungslos offen. Sie verschärft weltweit Armut, Hunger und soziale Ungleichheit. Dieser Entwicklung gilt es entschieden entgegenzutreten.“

Um dem Leitprinzip der Agenda 2030, niemanden zurückzulassen, gerecht zu werden, muss die Bundesregierung die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie zu einem Instrument des Wandels machen. „Dafür braucht es klare Vorgaben für alle Ministerien, damit diese die Nachhaltigkeitsstrategie kohärent umsetzen, statt durch eine widersprüchliche Politik die Ziele der Agenda 2030 zu konterkarieren“, unterstreicht Steinwachs.

Weiterhin muss aus Sicht von VENRO die Rolle des Parlaments deutlich gestärkt werden. So sollte die Bundesregierung im Bundestag regelmäßig Rechenschaft über den Stand der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie ablegen. Auch muss der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung aufgewertet werden, indem er in die Lage versetzt wird, eine wirksame Nachhaltigkeitsprüfung aller künftigen Gesetzesvorhaben im Sinne eines „Nachhaltigkeits-TÜV“ durchzuführen.

Voraussichtlich kommende Woche will die Bundesregierung ihren Entwurf für die weiterentwickelte Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie vorlegen. Das Netzwerk Agenda 2030 hat in seiner Stellungnahme „Nachhaltigkeit jetzt zur verbindlichen politischen Leitlinie erklären“ (PDF) Vorschläge zur Überarbeitung der Strategie formuliert. Das Netzwerk, ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen, engagiert sich für die ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in und durch Deutschland.