Tarifverhandlungen des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg e. V. (KAV BW)

Im ÖPNV Baden-Württemberg wurde der Manteltarifvertrag durch ver.di gekündigt. Verdi fordert die 35 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, ein volles 14. Monatsgehalt, mehr als 5 zusätzliche bezahlte freie Tage und rund 20 weitere strukturelle und kostentreibende Änderungen im Vertrag. Insgesamt belaufen sich die Forderungen auf 25 % der Lohn- und Gehaltssumme der Unternehmen. Parallel läuft eine Entgeltrunde, in der ver.di weitere rund 5 % bei einer Laufzeit von 12 Monaten fordert. Schließlich will ver.di für alle Manteltarifverträge in den Ländern einen bundesweiten Rahmentarifvertrag mit rund 15 Forderungen erreichen, ohne dazu aber die Manteltarifverhandlungen auf Landesebene auszusetzen.

Diese Forderungen treffen die öffentlichen Verkehrsunternehmen in einer Zeit, die von drastischen Einbrüchen bei der Gewerbesteuern in den Kommunen, dramatischen Rückgängen bei den Fahrgastzahlen und die erhöhten Aufwendungen der Unternehmen für Sicherheit und Gesundheit von Fahrgästen und Beschäftigten gekennzeichnet ist. Darauf hat der KAV in zwei Verhandlungsrunden hingewiesen, nachgefragt, worum es bei diesen irrealen Forderungen schwerpunktmäßig überhaupt geht, und dafür eigene Kompensationsüberlegungen eingebracht.

Hauptgeschäftsführer Dr. Joachim Wollensak: Wenn ver.di hier von geplanten „Verschlechterungen“ schreibt und spricht, ist dies bewusst irreführend, um zum Streik zu mobilisieren und Mitgliederwerbung zu betreiben.

Es ist nicht nachzuvollziehen, warum ver.di in dieser für die Unternehmen existenziellen Situation nun den Streik sucht. Genauso unbegreiflich ist, dass in Zeiten der Pandemie mutwillig mit dem Vertrauen der Fahrgäste in den öffentlichen Personennahverkehr gespielt wird.

Der KAV fordert ver.di auf, ohne weitere Streiks an den Verhandlungstisch zum Manteltarifvertrag Baden-Württemberg zurückzukehren. Zwei weitere Verhandlungstermine wurden schon längst vereinbart: Nun geht es darum, in diesen Terminen am 9. Oktober und am 3. November in konstruktiven Gesprächen eine einvernehmliche, für die Unternehmen verkraftbare Lösung zu finden, die den wirtschaftlichen Realitäten hinreichend Rechnung trägt!

Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB), VBK – Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH, Freiburger Verkehrs AG (VAG), Stadtwerke Heilbronn GmbH Verkehrsbetriebe (SWHN), Stadtwerke Konstanz GmbH, Stadtwerke Baden-Baden / Verkehrsbetriebe, Städtischer Verkehrsbetrieb Esslingen (SVE)

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