Bundesregierung darf Chemikalienpolitik nicht auf dem Abstellgleis parken

Geplant war, auf der Konferenz ein Folgeabkommen zum bisherigen Prozess zum internationalen Chemikalienmanagement (SAICM) zu verabschieden. Sie wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie vom 5. Oktober auf Anfang Juli 2021 verschoben. Die globalen Spielregeln für den Umgang mit und die Entsorgung von Chemikalien sollten schon heute höchste politische Aufmerksamkeit genießen. Die WHO führt mehr als 1,6 Millionen Todesfälle jährlich auf die Belastung mit Chemikalien zurück. Millionen Menschen leiden an Krankheiten, die mit Schadstoffen in ihrer Nahrung, Umwelt und Produkten in Zusammenhang stehen. Gleichzeitig ist vorhersehbar, dass sich die Produktion von Chemikalien bis 2030 im Vergleich zu 2017 verdoppeln wird. Entsprechend fordert ein Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen aus dem Umwelt-, Gesundheits-, Frauen- und Entwicklungsbereich, dass sich die Bundesregierung für „Eine Giftfreie Zukunft für Alle“ einsetzt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet dafür eine hervorragende Gelegenheit.

„Menschen und Tiere weltweit leiden unter den Auswirkungen von Schadstoffen aus der Herstellung von Chemikalien und den Endprodukten“, erklärt Manuel Fernandez, Chemikalienexperte vom BUND. Gleichzeitig bleibe die Chemieindustrie von den enormen Folgekosten verschont, trotz rasanten Wachstums und jährlicher Billionenumsätze. „Dazu kommt, dass die Chemieindustrie als größter industrieller Stromverbraucher und drittgrößter Emittent von Kohlendioxid die Klimakrise weiter verschärft“, so Fernández. „Deutschland steht als einer der weltgrößten Chemie-Standorte besonders in der Verantwortung. Die Bundesregierung muss mehr tun als bisher.“

Auch Pestizide zählen zu den weltweit gehandelten Chemikalien. „Jährlich erleiden Millionen Menschen Pestizidvergiftungen. Um zu handeln braucht die Bundesregierung nicht auf die Bonner Konferenz im kommenden Jahr zu warten“, erläutert Susan Haffmans vom Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany). „Deutschland kann und sollte damit beginnen, Doppelstandards im Pestizidhandel abzubauen und den Export in der EU verbotener hochgefährlicher Pestizide zu unterbinden. Zudem sollte sie in präventive Technologien wie nicht-chemische Alternativen investieren. Dies wären wichtige Schritte auf dem Weg zu verbindlicheren internationalen Regelungen und einer gesunden Welt für alle.“

Dass der Umgang mit Chemikalien auch eine soziale und Gender Dimension hat, führt Johanna Hausmann von der Organisation Women Engage for a Common Future aus: „Frauen und Männer sind unterschiedlich von schädlichen Chemikalien betroffen. Frauen reichern Schadstoffe stärker an. In der Schwangerschaft gelangen diese an den Fötus. Am Arbeitsplatz, im Haushalt oder durch den Gebrauch von Kosmetik- oder Hygieneartikel sind Frauen schädlichen Chemikalien überproportional ausgesetzt. Frauen, die in der Textil-, Lebensmittel, Kunststoffindustrie oder im Pflegebereich arbeiten, haben etwa ein vielfach höheres Brustkrebsrisiko. Der Genderaspekt muss daher in politischen Prozessen zur Chemikaliensicherheit wie auch in der Datenerhebung und -bewertung eine zentrale Rolle spielen.“

Alexandra Caterbow von der Gesundheits- und Umweltorganisation HEJSupport fasst zusammen: „Der Stellenwert der Chemiepolitik in der Politik der Bundesregierung spiegelt nicht die Dringlichkeit wider, die wir der Vergiftung unseres Planeten und unserer Körper beimessen sollten. Als EU-Ratspräsidentin und Gastgeberin der Konferenz im kommenden Jahr hat die Bundesregierung gegenwärtig viele Gelegenheiten, daran etwas zu ändern. Leider ist von der Umweltministerin und ihrem Ministerium zu wenig zu sehen.“

Wolfgang Obenland vom Forum Umwelt und Entwicklung ergänzt: „Der Umgang mit Chemikalien global und in Deutschland ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Die Bundesregierung sollte hier in Vorleistung gehen. Nur wer vorangeht, kann sich anschließend über das Zögern der anderen mokieren. Weshalb von der Bundesregierung nicht stärkere Signale ausgehen, erschließt sich nicht.“

Weitere Informationen

Informationen der NGOs zum Thema internationales Chemikalienmanagement finden Sie auf der gemeinsamen Webseite unter https://www.giftfreie-zukunft.org/.

Zum Vorbereitungsprozess für die Chemikalienkonferenz in Bonn unter http://saicm.org/.