Russland: Staatsführung muss Pflicht zur Aufklärung politischer Morde und Mordversuche nachkommen

Zum Auftakt der Hauptverhandlung wegen des sogenannten Tiergarten-Mordes an diesem Mittwoch erinnert Amnesty International die russische Staatsführung an ihre Pflicht zur Aufklärung politischer Morde. „Wir hoffen, dass in diesem Strafprozess auch der Hintergrund der Tat umfassend aufgeklärt werden kann“, sagt Peter Franck, Russland-Experte bei Amnesty International in Deutschland.
 
„Der Prozess in Berlin beginnt auf den Tag genau 14 Jahre, nachdem die Journalistin Anna Politkowskaja im Hausflur ihres Wohnhauses in Moskau erschossen wurde. Die Auftraggeber dieses Mordes sind ebenso wenig ermittelt worden wie bei den Morden, denen die Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa und der Politiker Boris Nemzow zum Opfer gefallen sind. Nichts anderes gilt für die Giftanschläge auf den Menschenrechtler und Politiker Wladimir Kara-Mursa. Und auch im jüngsten Fall des Anti-Korruptionsaktivisten und Politikers Alexej Nawalny ist eine Bereitschaft der russischen Ermittlungsbehörden, den Fall aufzuklären, bislang nicht erkennbar geworden“, so Peter Franck.
 
Soweit sich die russische Führung in allen Fällen darauf berufe, die Beteiligung staatlicher Stellen sei nicht zweifelsfrei nachgewiesen, ändere dies nichts daran, so Franck weiter, dass sie die Verantwortung für ein Klima tragen, in dem sich solche Taten immer wieder ereignen. „Neben unzureichenden Ermittlungen kritisieren wir bereits das Ausbleiben von klaren und eindeutigen Verurteilungen der Verbrechen sowie glaubwürdige und sichtbare Zeichen der Solidarität mit den Opfern. Stattdessen werden diese in der Öffentlichkeit immer wieder zynisch abgewertet. Der bisherige Umgang mit den Verbrechen schürt den Verdacht auf eine staatliche Beteiligung“, erklärt Franck.
 
„Es bleibt die Hoffnung, dass die russische Führung endlich erkennt, dass dieses sich seit weit mehr als einem Jahrzehnt wiederholende Muster zu einer Bringschuld gegenüber der Weltöffentlichkeit geführt hat: Sie muss sich an die Seite der Opfer stellen und überzeugend darlegen, dass sie ihrer Pflicht zur umfassenden Aufklärung solcher Taten nachkommt und die dafür Verantwortlichen vor Gericht stellt.“
 
Hintergrund
 
Am 7. Oktober beginnt vor dem Kammergericht in Berlin die Hauptverhandlung gegen den russischen Staatsangehörigen Vadim K. Ihm wird zur Last gelegt, im August 2019 Selimchan Changoschwili, einen georgischen Staatsbürger tschetschenischer Herkunft, in Berlin erschossen zu haben. Nach Auffassung des Generalbundesanwalts haben die Ermittlungen ergeben, dass es sich dabei um einen Mord im Auftrag des russischen Staates gehandelt hat.
 
Amnesty International weist darauf hin, dass es in der Russischen Föderation selbst in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von politischen Morden und Mordversuchen gegeben hat, bei denen Umstände auf eine Verstrickung staatlicher Stellen hindeuten. Amnesty International fordert von der russischen Staatsführung, ihrer Pflicht zur umfassenden Aufklärung solcher Taten nachzukommen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.