RSF startet Kampagne und Themenschwerpunkt zur US-Präsidentenwahl

Parallel dazu startet RSF auf seiner Website einen Themenschwerpunkt anlässlich der Wahlen in den USA. Die Unterseite www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/pressefreiheit-vor-der-us-wahl bietet aktuelle Meldungen zu Verstößen gegen die Pressefreiheit, Hintergrundinformationen zur Medienlandschaft und Medienpolitik in den USA sowie Interviews mit und Videostatements von Medienexperten und -praktikerinnen.

„Wir starten unsere Kampagne im Vorfeld der Wahlen zu einem Zeitpunkt, an dem die Pressefreiheit in den USA unter Beschuss ist wie nie zuvor. Diese Wahlen sind der richtige Moment, um endlich gegenzusteuern – um den Schaden auszugleichen, den die US-Regierung der Pressefreiheit im In- und Ausland zugefügt hat, und um die USA wieder zu einem positiveren Beispiel für den Rest der Welt zu machen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Alle, die bei den Wahlen am 3. November in ein Amt gewählt werden, müssen sich mit konkreten politischen Maßnahmen für die Pressefreiheit einsetzen – allen voran der künftige US-Präsident, egal ob er Trump oder Biden heißt.“

Mihr weiter: „Auch in Deutschland wird viel über die Angriffe von Präsident Trump auf die freie Presse berichtet und diskutiert. Für einen informierten Diskurs über die Lage der Pressefreiheit sind fundierte Kenntnisse der Medienlandschaft und Medienpolitik sowie ihrer Geschichte nötig. Mit unserer neuen Themenseite wollen wir einen Beitrag dazu leisten, über diese Hintergründe aufzuklären.“

Kandidierende sollen sich dem Schutz der Pressefreiheit verpflichten

Am 3. November 2020 wird in den USA ein neuer Präsident gewählt, aber auch Dutzende von Mitgliedern des Repräsentantenhauses und Senats sowie Gouverneurinnen und Gouverneure stehen zur Wahl. Mit der Kampagne #PressFreedomPact fordert Reporter ohne Grenzen alle Kandidatinnen und Kandidaten auf, sich öffentlich zur Pressefreiheit zu bekennen, wie sie der erste Verfassungszusatz garantiert. RSF ruft deshalb die Kandidierenden auf, als symbolische Geste den von RSF formulierten #PressFreedomPact zu unterzeichnen: „Ich verpflichte mich, in meinen Worten und Taten, in meiner Innen- und Außenpolitik und in meiner Regierungsführung für die Grundsätze des Ersten Verfassungszusatzes einzustehen, die unerlässliche Rolle einer freien Presse in der amerikanischen Demokratie zu schützen und bei der Wahrung demokratischer Werte überall auf der Welt mit gutem Beispiel voranzugehen.“ Die englischsprachige internationale RSF-Kampagne gleichen Inhalts ist in der vergangenen Woche angelaufen.

Bereits im Juli hat RSF eine Liste von acht konkreten politischen Maßnahmen erstellt, mit denen künftige Amtsträgerinnen und Amtsträger ihre Wertschätzung von unabhängigem Journalismus zum Ausdruck bringen und Pressefreiheit im In- wie im Ausland fördern sollten. Unabhängig vom Ausgang der Wahl fordert RSF:

• Der künftige US-Präsident sollte sich in seinen ersten 100 Tagen im Amt zur Bedeutung der Pressefreiheit bekennen.
• Der Kongress sollte eine Anhörung zur Lage der Pressefreiheit in den USA mit Angehörigen der Regierung sowie unabhängigen Expertinnen und Experten abhalten.
• Präsident und Kongress sollten sicherstellen, dass Medienschaffende ungehinderten Zugang zu Regierung und Parlament haben.
• Der Kongress sollte ein Gesetz für besseren Quellenschutz verabschieden, der Präsident sollte es unterzeichnen. Das Spionagegesetz (Espionage Act) sollte eine Ausnahmeklausel für Medienschaffende erhalten, die im öffentlichen Interesse handeln.
• Die Betonung der Pressefreiheit in der US-Außenpolitik sollte gesetzlich verankert werden.
• Der Präsident sollte sich weltweit für die Freilassung inhaftierter Medienschaffender und ein Ende der Straflosigkeit nach Verbrechen gegen Medienschaffende einsetzen.
• Der Kongress sollte das Gesetz zur Plattformregulierung überarbeiten, sodass soziale Netzwerke sich mit konkreten Maßnahmen zur Wahrung der Meinungsfreiheit, des Pluralismus und der Verlässlichkeit der Informationen verpflichten.

In voller Länge finden Sie die RSF-Empfehlungen hier (auf Englisch). Mit einer bildstarken Aktion vor der Botschaft der Vereinigten Staaten in Berlin wird Reporter ohne Grenzen am heutigen Mittwoch (7. Oktober) seinen Forderungen Nachdruck verleihen. Sie findet ab 13.00 Uhr auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor statt.
Neue Themenseite mit Meldungen, Hintergründen und VideosAufmacher der neuen RSF-Themenseite zur US-Wahl ist eine Karte der USA, auf der laufend aktualisiert alle Übergiffe auf Journalistinnen und Journalisten im Jahr 2020 verzeichnet sind. Stand 7. Oktober 2020 sind dies 348 – so viele wie noch nie zuvor in einem Jahr. Für dieses datenbasierte Tool arbeitet RSF mit dem U.S. Press Freedom Tracker zusammen – einer Website, die Aggressionen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Medien in den USA dokumentiert. Der Tracker wird betrieben von der Freedom of the Press Foundation und ist eine Kooperation von mehr als 30 Journalisten- und Pressefreiheitsorganisationen, darunter RSF.

Für die Themenseite arbeitet RSF zudem mit einem Netzwerk von Korrespondentinnen und Korrespondenten in verschiedenen Regionen der USA zusammen. Sie liefern regelmäßig aktuelle Meldungen zu Verstößen gegen die Pressefreiheit im Wahlkampf und holen darüber hinaus Videostatements von Journalistinnen und Journalisten sowie Expertinnen und Experten ein. Die Hintergrundberichte der Korrespondentinnen und Korrespondenten liefern Einordnungen und Analysen zu verschiedenen Aspekten der Medienpraxis, Medienlandschaft und Medienpolitik in den USA und legen so die Grundlage zum Verständnis der aktuellen Situation der Pressefreiheit im Land.

So zeigt ein Text zur Vertrauenskrise der Medien, dass Anhängerinnen und Anhänger der Republikaner weitgehend die Sichtweise von Präsident Trump teilen, die Presse sei „der Feind des Volkes“, verbreite „Fake News“ und sei die wahre Oppositionspartei. Demokratinnen und Demokraten lehnen diese Äußerungen überwiegend ab. Dies zeigen mehrere kürzlich erschienene Studien, die einen Einblick in die tiefe Spaltung der amerikanischen Bevölkerung geben.

Ein weiterer Text widmet sich dem Lokaljournalismus, zwei Jahrhunderte lang der Kern des US-Mediensystems. Inzwischen ist klar, dass das alte Geschäftsmodell nicht mehr funktioniert. Immer mehr Landkreise haben keine eigenen Lokalmedien mehr. Das Sterben traditionsreicher Lokalredaktionen bedeutet den Verlust von verlässlichen Informationsquellen für große Teile der Bevölkerung.

Ein Hintergrund zur Plattformregulierung legt dar, wie die beiden großen Parteien sich für eine gesetzliche Regulierung digitaler Plattformen wie Facebook und Google einsetzen. Doch verstehen sie darunter sehr unterschiedliche Dinge: Den Demokraten geht es um die Eindämmung von Falschinformationen und Verschwörungstheorien, den Republikanern ist die angebliche Linkslastigkeit der sozialen Medien ein Dorn im Auge. Konkrete Vorschläge gibt es bislang nur von Akademikerinnen und Aktivisten.

Die ersten Videostatements kommen von Jeffrey Gottfried vom Pew Research Center, dem Studioleiter des ZDF in Washington, Elmar Theveßen, der langjährigen Washington Post-Reporterin Dana Priest sowie dem Journalismus-Professor Jay Rosen von der New York University. Gottfried spricht über die Wahrnehmung der Medien in der US-Bevölkerung, Theveßen über seine Arbeitsbedingungen im Wahlkampf, Priest über die Rolle der sozialen Medien in der öffentlichen Diskussion und Rosen über seine Theorie der „press nullification“. Theveßen, Priest und Rosen waren Teilnehmer einer von RSF ausgerichteten Online-Podiumsdiskussion am vergangenen Mittwoch (30. September). Ein Video-Mitschnitt der gesamten, von RSF-Vorstandssprecherin Katja Gloger moderierten Diskussion ist auf dem Youtube-Kanal von Reporter ohne Grenzen verfügbar.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die USA auf Platz 45 von 180 Staaten. Mehr zur Lage der Pressefreiheit in den USA: www.reporter-ohne-grenzen.de/usa