In der Vollversammlung der IHK Nord, an der auch Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt als Vorsitzende der norddeutschen Wirtschaftsministerkonferenz teilgenommen hat, wurde angemahnt, die Pandemie-Maßnahmen angemessen zu halten. Mit Blick auf die Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch sagt Janina Marahrens-Hashagen, Vorsitzende der IHK Nord und Präses der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven: "Wir sind uns alle einig, dass wir die Pandemie nur gemeinsam in den Griff bekommen. Dafür benötigen wir die Akzeptanz aller, und die wird durch Regelungen gefährdet, die ausgrechnet jene Branchen erneut besonders treffen, die in den zurückliegenden Monaten durch zügig und effektiv umgesetzte Hygienekonzepte keinerlei Infektionsherde waren."

Durch die Corona-Maßnahmen kämpfen diese Unternehmen bereits seit März um ihr Überleben. Die nächsten Wochen und Monate entscheiden darüber, wie hoch der Anteil der Betriebe sein wird, die die Pandemie überstehen können. Eine komplette Schließung der Gastronomie und ein Verbot touristischer Übernachtungen hält die Pandemie nicht auf. "Die Unternehmen im Norden wollen die Pandemie genauso sehr eindämmen wie die Politik. Wir halten diese beiden Maßnahmen jedoch für nicht verhältnismäßig und nicht ursachengerecht", so Marahrens-Hashagen weiter.

Die Infektionsübertragungen finden nach Ansicht vieler Experten überwiegend im privaten Raum statt und nicht in Restaurants und Hotels, die hohe Hygienestandards umsetzen. "Für die Betriebe des Gastgewerbes ist Hygiene ein selbstverständlicher, eingeübter und elementarer Bestandteil des Arbeitsalltags", betont Marahrens-Hashagen. Dies gilt ebenso für die Freizeit- und Veranstaltungsbranche. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Mehrheit der Betriebe die Abstands- und Hygienregeln penibel eingehalten haben. Dazu wurde viel in die Umsetzung hoher Hygienestandards investiert. Durch den erneuten Lockdown besteht die Gefahr, dass Treffen in den privaten Raum verlagert werden, in dem die Ansteckungsgefahr zum Teil deutlich größer ist. Eine fehlende Nachvollziehbarkeit der Regelungen führt in der Bevölkerung zu schwindender Akzeptanz und Einhaltung.

Die IHK Nord begrüßt hingegen ausdrücklich die Hilfen, die den betroffenen Betrieben für Umsatzausfälle im November aus einem Notfallfonds des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Diese müssen schnell und unbürokratisch bei allen Unternehmen ankommen, und die Ausgestaltung muss bis zum Ende durchdacht sein, damit bei den Entschädigungen nicht erneut Unternehmen durch das Raster fallen.

Auch Kristina Vogt, in ihrer Rolle als Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa aus Bremen, begrüßt die Hilfen für die Unternehmen, die jetzt im November schließen müssen und erklärt: "Es ist gut, wenn den Unternehmen jetzt schnell und unbürokratisch geholfen wird. Es muss aber dringend geklärt werden, was mit Betrieben ist, die als Folge der Schließung der Gastronomie oder des Tourismusverbots schließen müssen. Bislang ist nicht geregelt, in welcher Höhe diese entschädigt werden. Klar ist aber auch, dass die Gastronomie bisher sehr professionell mit dem Thema Hygiene umgegangen ist und deshalb die Schließung nur von kurzer Dauer sein darf. Jede Schließung gefährdet Existenzen. Viele Hotels und Gastronomen stehen bereits mit dem Rücken an der Wand. Wir dürfen vor allem aber auch die Beschäftigten nicht vergessen, die Schließungen sind für diese eine Katastrophe. 450 Euro-Kräfte haben ihre Jobs zu großen Teilen bereits verloren und viele Mitarbeiter*innen sind in Kurzarbeitergeld ohne Aufstockung. Darüber hinaus bedarf es neuer Ideen beim Kurzarbeitergeld, denn bei den ohnehin schon oft geringen Gehältern ist ein Leben mit 60 bis 70 Prozent schwer möglich. Wenn Beschäftigte bereits in Kurzarbeit waren, müssen diese Zeiten angerechnet werden, damit das Kurzarbeitergeld durch den Staat aufgestockt werden kann."

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