Aus Zahlen (Wissenschafts-)Politik machen

• Die Bundestags-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg (CDU) und Swen Schulz (SDP) im Doppelinterview
• Neue Ausgabe DSW-Journal 2-3/2020 des Deutschen Studentenwerks (DSW)
• Rehberg: „Ich will kein Länder-Bashing machen, aber…“
• Schulz: „Wofür die Hochschulen Paktmittel ausgegeben haben, ist haarsträubend“
• Themen: Digitalpakt Schule, Bund-Länder-Pakte für Wissenschaft und Hochschulen – und das schwierige Verhältnis zwischen Bund und Ländern

„Es geht darum, aus Zahlen Politik zu machen“, beschreibt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sein Selbstverständnis. Sein Kollege Swen Schulz von der SPD formuliert es so: „Es gehört nicht zu unseren Aufgaben, die besten Freunde der Bundesregierung zu sein.“ Für die neue Ausgabe 2-3/2020 seines DSW-Journals hat das Deutsche Studentenwerk (DSW) die beiden aus seiner Sicht wichtigsten Bundestags-Haushälter für Bildung, Wissenschaft und Forschung zum Gespräch gebeten.

Rehberg, seit 2005 im Bundestag, und Schulz, Bundestagsabgeordneter seit 2002, verbindet unter anderem die gemeinsame Arbeit im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. Aber auch inhaltlich haben die beiden Haushaltspolitiker einige Schnittmengen.

Beide reagieren empfindlich auf den Kritikpunkt, die Bundesländer seien im Vergleich zum Bund massiv unterfinanziert. Rehberg kontert: „Die Behauptungen der Länder sind nicht zutreffend. Allein zwischen 2016 und 2019 haben sie 31 Milliarden Euro an Überschüssen angehäuft. Davon kann der Bund nur träumen.“ Ähnlich Swen Schulz: „‘Wir Länder sind so arm‘. Das haben die Länder so eingeübt. Tatsächlich läuft die Entwicklung genau in die andere Richtung: mit relativ gut ausgestatteten Ländern und einem Bund, der sein Geld zusammenhalten muss.“

Rehberg und Schulz betonen ihr gemeinsames Engagement für Bildung und Forschung, etwa am Beispiel des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“, früher Hochschulpakt genannt. Schulz: „Daran wird keiner mehr rühren. Der ist fest bis 2027.“ Rehberg sieht das so für die Zeit nach 2021: „Ich kann mir keine politische Konstellation nach der Bundestagswahl vorstellen, die vor oder nach 2027 den Hochschulpakt aufkündigen wird.“

Uneins sind sich die beiden Haushaltspolitiker jedoch bei der Frage, ob der Bund nicht auch die Studenten- und Studierendenwerke fördern sollten, wie es das Deutsche Studentenwerk seit langem fordert. Der SPD-Mann Swen Schulz wäre dabei: „Von mir aus gern. Ich bin jederzeit dabei, die SPD-Fraktion unterstützt diese Forderung auch.“ Anders Rehberg: „Ich warne davor, dass wir uns erneut auf den Pfad begeben, dass der Bund immerzu für ureigene Länderaufgaben Geld geben soll.“

Das Gespräch mit Eckhardt Rehberg und Swen Schulz auf den Seiten 12 bis 17 dieses Downloads: www.studentenwerke.de/sites/default/files/dsw_jornal_03_2020_fuer_web.pdf

Weitere Themen im DSW-Journal 2-3/2020:

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