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Die fiskalischen Perspektiven der öffentlichen Haushalte haben sich aufgrund der Corona-Pandemie weiter verschlechtert. In den letzten vier Monaten hat sich die Nachhaltigkeitslücke von 11,9 Billionen Euro auf 12,3 Billionen Euro vergrößert. Die zweite Infektionswelle dürfte den Erholungsprozess der Wirtschaft verlangsamen und die Nachhaltigkeitslücke bis auf 401,2 Prozent des BIP (13,8 Billionen Euro) treiben – ein bisher nicht gekanntes Rekordniveau der staatlichen Gesamtverschuldung. Zugleich wird es bereits kurz- und mittelfristig zunehmend schwieriger, das politische Ziel einzuhalten, den Beitragssatz der Sozialversicherungen nicht über 40 Prozent ansteigen zu lassen. Weitere kostenintensive Reformschritte, wie sie Bundesgesundheitsminister Spahn Anfang Oktober für die Soziale Pflegeversicherung vorgestellt hat, verbieten sich auch vor diesem Hintergrund.

„Die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie vergrößern nicht nur den langfristigen Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte, sondern machen sich schon kurz- und mittelfristig mit großer Wucht bemerkbar“, erläutert Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft, bei der Präsentation der Ergebnisse. Das gilt insbesondere für die Sozialversicherungen, deren beträchtliche Rücklagen von fast 90 Mrd. Euro in diesem und dem nächsten Jahr trotz temporärer zusätzlicher Steuerzuschüsse fast vollständig abgeschmolzen werden müssen.

Weitergehende Informationen finden Sie in unserer Pressemitteilung sowie in der Folienpräsentation von Prof. Raffelhüschen.

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