Der Ost-Ausschuss zum Streit über EU-Haushalt und Wiederaufbauplan

„Wir appellieren dringend an die Regierungen in Polen und Ungarn, eine konstruktive Rolle bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ einzunehmen. Die vorgesehenen Hilfen zur Unterstützung von Wirtschaft und Unternehmen in der Corona-Krise sind angesichts der zweiten Welle der Epidemie dringender denn je.

Auch deutsche Unternehmen und deren Töchter in Polen und Ungarn würden von den milliardenschweren Corona-Hilfen profitieren, um die Folgen der Pandemie für ihr Geschäft und ihre Beschäftigten abzufedern. Allein auf Polen würden Unterstützungszahlungen von bis zu 60 Milliarden Euro entfallen. Polen ist der wichtigste, Ungarn der drittwichtigste Handelspartner Deutschlands in Mittel- und Osteuropa. Polen hat in der deutschen Handelsstatistik in den vergangenen beiden Jahren Großbritannien und Italien hinter sich gelassen und liegt jetzt auf Platz fünf, Ungarn vor Russland an 13. Stelle. Deutsche Unternehmen haben in beiden Ländern zudem rund 60 Milliarden Euro investiert und 700.000 Arbeitsplätze geschaffen.

In der Frage der von EU-Parlament und Kommission beschlossenen Verknüpfung der EU-Mittelvergabe mit der Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien sollten Polen und Ungarn, die zu den größten Nettoempfängern von EU-Mitteln gehören, konstruktiv mit den EU-Institutionen kooperieren. Rechtssicherheit und eine unabhängige Justiz sind wichtige Voraussetzungen für die Sicherheit von Handel und Investitionen und damit auch der damit geschaffenen Arbeitsplätze.

Der Wiederaufbauplan der EU setzt über kurzfristige konjunkturelle Impulse hinaus einen Schwerpunkt auf den grünen und digitalen Umbau der EU-Volkswirtschaften. Er wird damit die internationale Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands, Polens, Ungarns und der gesamten EU langfristig stärken. Dabei dürfen wir keine Zeit verlieren.“