Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Arning vom Niedersächsischen Städtetag erinnert an die lobenden Worte für den finanziellen kommunalen Rettungsschirm, den das Land im Sommer beschlossen hatte: "So positiv diese Zuwendungen waren, müssen wir nunmehr zur Kenntnis nehmen, dass das Land zur Gegenfinanzierung mehr und mehr dazu übergeht, Finanzmittel der Kommunen zu kürzen. Dies gilt sowohl für Abrechnungsmodalitäten im Bereich des Sozialgesetzbuches II als auch für die fehlende Zusicherung der Weiterfinanzierung des Landeszuschusses hierzu ab 2022."
"Gleichzeitig fehlt nach kommunaler Auffassung auch eine Vorsorge für ein weiteres kommunales Hilfspaket, welches sich als notwendig erweisen könnte, sofern die pandemiebedingten Einschränkungen noch längere Zeit fortdauern", weist Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, auf zukünftige Erfordernisse hin.
Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Über 15.000 von 22.000 gewählten Mandatsträgern repräsentieren die genannten Gebietskörperschaften.
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