VKU zu EU-Gipfel und Klimaziel 2030

„Der Gipfel soll wichtige Weichen für die Zukunft Europas stellen. Gerade in der Krise muss daher vom aktuellen Gipfel ein Signal der Entscheidungsstärke der Europäischen Union ausgehen. Aus Sicht der Kommunalwirtschaft ist wichtig, dass zügig ein Entschluss zum Klimaziel 2030 gefasst wird.

Klimaschutz findet vor allem vor Ort statt. Kommunen und kommunale Unternehmen haben eine besondere Verantwortung beim Erreichen der Ziele. Das Anheben des EU-Klimaziels 2030 bietet kommunalen Unternehmen auf der einen Seite große Chancen. Gleichzeitig werden sie auf der anderen Seite damit auch vor enorme Herausforderungen gestellt. Daher muss eine ambitionierte Zielsetzung auch immer einhergehen mit der richtigen europäischen und nationalen Rahmensetzung, die den lokalen und regionalen Akteuren das Erreichen der Ziele ermöglicht. Das erfordert allen voran Planungs- und Investitionssicherheit für kommunale Unternehmen. Daher braucht es zügig Klarheit über das EU-Klimaziel, um den regulatorischen Rahmen der europäischen Energie- und Klimapolitik im kommenden Jahr praxistauglich zuzuschneiden.

Eine Entscheidung über das 2030-Klimaziel duldet auch deswegen keinen weiteren Aufschub, weil neue europäische Vorgaben in den kommenden Jahren national umgesetzt werden müssen und sich auf aktuelle Prozesse auswirken werden. So etwa befindet sich gerade die EEG-Novelle im parlamentarischen Verfahren, die maßgeblich den Ausbau der erneuerbaren Energien in den kommenden Jahren bestimmt. Die im Regierungsentwurf festgelegten Ausbauziele sind viel zu niedrig. Ein deutliches Signal aus Brüssel könnte noch einmal einen wichtigen Impuls liefern, ein ambitionierteres Gesetz zu beschließen.

Allein dieses Beispiel zeigt: Wenn sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für höhere Klimaziele einsetzt, muss sie auch dafür sorgen, dass diese Ziele auf nationaler Ebene erreicht werden können. Auch wenn sich in den vergangenen Jahren viel Positives in Sachen Klimaschutz getan hat, gibt es noch viel zu tun.“

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