Ein Jahr sächsische Kenia-Koalition: Ist Sachsen bei Natur und Umwelt vorangekommen?

Gleich in der Energie- und Klimapolitik ist das Ergebnis aktuell ernüchternd. Das neue Energie- und Klimaprogramm für Sachsen scheint zwar auf den Weg gebracht, wird aber absehbar erst 2021 kommen und nicht – wie angekündigt – 2020. Gleichzeitig reicht der Entwurf nicht aus, um etwa die Pariser Klimaziele zu schaffen, wie Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen, betont: „Gerade das im Hinblick auf Paris noch verfügbare Treibhausgas-Restbudget, aus dem sich verbindliche Handlungsziele ergeben könnten, bleibt im Dunkeln. Gleichzeitig werden zentrale Treiber der Klimakrise wie die Landwirtschaft oder die Mobilität nur am Rande gestreift.“

Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien sieht es mau aus. Denn zumindest bei der Windkraft deutet sich ein historischer Tiefststand beim Zubau ab – es ist gar zu befürchten, dass in Sachsen 2021 weniger Strom aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt wird als bislang – die mutigen Ausbauziele aus dem Koalitionsvertrag würden damit hinfällig.

Immerhin: Seit Ende 2010 gefordert, scheint nun das sogenannte Baum-ab-Gesetz wieder rückabgewickelt zu werden und die kleine Novellierung des SächsNatschG nur noch Formsache zu sein. Gleichzeitig wird aber eine grundlegende Novellierung des Gesetzes immer drängender, die beispielsweise das Vorkaufsrecht für anerkannte Naturschutzverbände ermöglicht.

Auch bei Wald und Wildnis besteht weiter erheblicher Nachholbedarf. Zwar hat das Sächsische Ministerium für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft die Themen offenbar im Blick – einzige vorzeigbare Erfolge sind aber bislang eine neue Förderrichtlinie für Wald- und Forstwirtschaft und die auf den Weg gebrachte Novellierung des sächsischen Waldgesetzes. Ekardt erklärt: „Die Schadensereignisse im Wald sind enorm. Eigentlich bedarf es jetzt einer besonderen Anstrengung, um im ohnehin waldarmen Sachsen auch für die Zukunft Wald zu sichern, der als CO2-senkende Klimaanlage und für den Wasserhaushalt unverzichtbar sind. Die 1 Mio. neue Bäume, die Ministerpräsident Kretschmer im Wahlkampf versprochen hat, sind viel zu wenig, um die Waldkrise aufzuhalten.“