Bauernproteste: „Nicht Dialogrunden, sondern Taten sind gefragt“

Ottmar Ilchmann kommentiert:

„Krisengespräche mit den Verantwortlichen entlang der Lieferkette und der Politik sind notwendig und sinnvoll, das hat die AbL auch gefordert. Für ernsthaft zielführende Gespräche müssen die teilnehmenden Verbände und Unternehmen aber gezielt ausgewählt und in der Tagesordnung die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern nach vorne gestellt werden. In der jetzigen Situation wäre eine Fokussierung auf schnelle und zielgerichtete Hilfe für die Landwirtschaft nötig gewesen. Stattdessen wurde viel über Wünsche und Anliegen auch von Molkereien, VerbraucherInnen und LEH gesprochen. So blieb doch vieles unverbindlich, es war nicht möglich, nachzuhaken und von allen Beteiligten Lösungsansätze einzufordern. Schade, dass sich Otte-Kinast und Althusmann im Gegensatz zu Ministerpräsident Weil nicht rückhaltlos an die Seite der protestierenden Bäuerinnen und Bauern stellen mochten, sondern deutlich rechtliche Bedenken zur Form der Proteste äußerten. Ermutigend war hingegen, dass die VerbraucherInnen Rückhalt signalisiert haben und bereit sind, mehr zu bezahlen.“

Ilchmann führt weiter aus:

„Mit ihren vielfältigen und zahlreichen Protesten haben Bäuerinnen und Bauern klar gemacht, wie verzweifelt die wirtschaftliche Lage auf ihren Höfen ist. Lebensmitteleinzelhandel, verarbeitende Unternehmen und Politik müssen jetzt mit den Bäuerinnen und Bauern Lösungen nach vorne entwickeln. Kurzfristig sind die Kontrakte zu öffnen und die Preise anzuheben, dabei ist es wichtig sicherzustellen, dass diese Preiserhöhungen auf den Betrieben ankommen. Für eine mittel- und langfristige Umsetzung von kostendeckenden Erzeugerpreisen braucht es zudem weitreichendere politische Ansätze.“

Ottmar Ilchmann adressiert Forderungen an die Politik:

„Die deutschen AgrarministerInnen von Bund und Ländern müssen sich im Reformprozess der europäischen Agrarpolitik für das Instrument des freiwilligen Lieferverzichts stark machen, das vom Europäischen Parlament bereits vorgeschlagen wurde. Damit können preisdrückende Überschüsse vom Markt genommen werden. In Deutschland können die AgrarministerInnen außerdem den Artikel 148 der Marktordnung umsetzen, damit vereinbaren die ErzeugerInnen konkrete Mengen- und Preisvereinbarungen vor Lieferung der Agrarprodukte. Um die gesellschaftlich höheren Anforderungen an Tierwohl und Klimaschutz zu erfüllen, müssen die Empfehlungen zur Nutztierhaltung der Borchert-Kommission zeitnah umgesetzt und die pauschalen Flächenprämien der Gemeinsamen Agrarpolitik an Gemeinwohlleistungen geknüpft werden. Statt eine Exportorientierung zu Dumpingpreisen zu forcieren, ist der Welthandel zu qualifizieren. All das kann Niedersachsen nicht auf Landesebene leisten, muss aber als größtes Agrarland Deutschlands Druck auf die Bundesregierung und die Parteifreundin der beiden MinisterInnen, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, machen. Nicht Dialogrunden und Moderation, sondern Taten sind jetzt gefragt!“

Links:
Forderungen der am Milchdialog teilnehmenden Verbände