„In der Klimapolitik könnte Biden mittels Verordnung relativ schnell Maßnahmen ergreifen“

„Mit der neuen US-Regierung wird es aller Voraussicht nach zu einer Trendwende in der nationalen sowie internationalen Klimapolitik der USA kommen. Die Klimaziele der Biden-Regierung sind ambitioniert. So soll der Stromsektor bis 2035 klimaneutral werden und bis 2050 die gesamte Wirtschaft. Gerade mit Blick auf die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ist dies ein wichtiges Zeichen an die internationale Staatengemeinschaft. Immerhin wären damit etwa zwei Drittel der Weltwirtschaft und mehr als die Hälfte der globalen Treibhausgasemissionen mit dem Ziel der Klimaneutralität verbunden. Bei aller Euphorie über einen Neuaufbruch in der US-amerikanischen Klimapolitik ist es allerdings fraglich, ob in den nächsten Jahren tatsächlich mit einer weitreichenden Klimagesetzgebung zu rechnen ist. Auch mit der im US-Senat gewonnenen hauchdünnen Mehrheit wird eine ambitionierte Klimagesetzgebung schwierig sein. Dennoch gibt es eine Vielzahl anderer Stellschrauben, die die neue Regierung auch ohne neue Klimagesetze nutzen könnte. So könnte der neue Präsident mittels Verordnung relativ schnell Maßnahmen ergreifen, um die unter Trump auf Bundesebene zurückgenommenen Regulierungen zur Reduzierung von Treibhausgasen wieder in Kraft zu setzen. Dies könnte wichtige Regulierungen wie den Clean Power Plan, Energieeffizienzstandards und Kraftstoffverbrauchsregelungen für Autos und LKWs umfassen. Auch die unter Trump vorgenommene Senkung der ‚Social Cost of Carbon‘, einer von den Regulierungsbehörden bei der Festlegung von Grenzwerten für Treibhausgasemissionen verwendeten Schätzgröße, könnte zurückgenommen werden — mit dem Ergebnis einer Anhebung von etwa einem auf 50 US-Dollar pro Tonne CO2.
 Regieren per Dekret allein wird jedoch nicht ausreichen, um die USA bis 2050 klimaneutral zu machen. Neben einem ‚grünen‘ Post-Covid-Konjunkturprogramm, könnte auch ein mögliches Infrastrukturgesetz wichtiger Bestandteil der Klimapolitik von Joe Biden sein. Um erneuerbare Energien zu stärken, müssen die Vereinigten Staaten in ihr Stromnetz investieren. Auch die Republikaner haben das erkannt. Weitere überparteiliche Optionen könnten Maßnahmen zur Förderung von Wind- und Solarenergie, Kohlenstoffspeicherung und -nutzung, Technologieinitiativen über die staatlichen Forschungslabore sowie eine Förderung von Elektrofahrzeugen umfassen.
 Der Lackmustest für die zukünftige US-amerikanische Klimapolitik wird sein, ob es gelingt, eine CO2-Bepreisung einzuführen. Noch ist unklar, wie der vom neuen Präsidenten angekündigte ‚Durchsetzungsmechanismus‘ zur Eindämmung schädlicher Treibhausgasemissionen wirtschaftspolitisch ausgestaltet sein wird. Die neue US-Regierung könnte sich auf einen legislativen Ansatz konzentrieren, der auf Investitionen in saubere Energie und sektorspezifischen Dekarbonisierungsstandards für Strom, Verkehr und Wärme beruht. Dies könnte allerdings erhebliche Risiken mit Blick auf die Erreichung der Klimaziele und unnötig hohe volkswirtschaftliche Belastungen bedeuten.“