Corona deckt auf: Viele Staaten sind schlecht für die Zukunft vorbereitet

Früher war alles besser? Das gilt nicht einmal für die Zeit vor Corona, wie die Analyse von Christof Schiller und Thorsten Hellmann zeigt. Die Governance-Experten der Bertelsmann Stiftung haben 41 OECD- und EU-Staaten daraufhin untersucht, wie gut sie gerüstet waren, als die Pandemie losbrach. Das Ergebnis ist alarmierend: Viele Staaten blieben bereits vor der Corona-Krise überzeugende Antworten auf Herausforderungen wie Digitalisierung, Umgang mit knappen Ressourcen, Klimawandel, Ungleichheit und steigende Polarisierung schuldig. Datenbasis der Analyse sind die Sustainable Governance Indicators (SGI), die jährlich die Nachhaltigkeit der Politikergebnisse, die Robustheit der Demokratiestandards und die Qualität der Regierungsführung der Industriestaaten beurteilen.

„Die Staaten stehen an sehr unterschiedlichen Punkten auf ihrem Weg zu nachhaltiger und vorausschauender Politikgestaltung“, resümiert Christof Schiller, SGI-Projektleiter. Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 habe sich der Reformstau teils drastisch verschärft. „Falls nicht entschlossen und gemeinsam gegengesteuert wird, wird die Krise diese Unterschiede nur weiter vertiefen.“

Große Unterschiede in der Nachhaltigkeitsbilanz der Industriestaaten
Schon vor der Pandemie hatte in vielen Staaten die Wachstumsdynamik deutlich nachgelassen. Während die deutsche Wirtschaft zwischen 2009 und 2019 um durchschnittlich 1,3 Prozent pro Jahr wuchs, lag das BIP 2019 in Italien, Griechenland und Zypern pro Kopf noch unter dem Niveau von 2008. Insgesamt gelang es nur wenigen Staaten, eine dynamische Wirtschaftsleistung mit Ressourcenschonung und einer zukunftsorientierten Forschungs- und

Innovationspolitik in Einklang zu bringen.
Trotz Beschäftigungswachstum profitierten in vielen Ländern nicht alle Gruppen gleichermaßen vom Aufschwung. So lag das Armutsrisiko vor der Corona-Krise in etwa der Hälfte der 41 untersuchten Industriestaaten höher als im Jahr 2013, dem Höhepunkt der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Damit aus der Beschäftigungskrise keine soziale Krise wird, mahnt Thorsten Hellmann: „Die Industriestaaten sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um finanzielle Unterstützung für die von der Krise am stärksten Betroffenen zu gewährleisten.“

Reformkapazitäten der Staaten sind sehr unterschiedlich ausgeprägt
Wenig hoffnungsfroh stimmt, dass sich vielerorts die Steuerungsfähigkeit der Regierungen verringert hat. In einer Mehrheit von insgesamt 26 Ländern kam es zu Stillstand oder weiteren Verschlechterungen. In 17 von 41 Staaten wurden im Jahr 2019 unabhängige Experten entweder nie oder wenig systematisch in die Politikformulierung einbezogen. Zentral für die Qualität der nun anstehenden Krisenreaktion ist auch die Beteiligung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen. In 13 Staaten war diese Form des inklusiven Regierens vor der Krise nicht gegeben. Besorgniserregend ist, dass die Fähigkeit von Regierungen, ihre selbst formulierten Ziele zu erreichen, seit 2013 vielerorts abgenommen hat.

Wirtschaftliche und soziale Krisen gelten als gefährlicher Nährboden für den Aufstieg von Antidemokraten. Schon vor der Pandemie zeigte sich, dass die EU- und OECD-Länder keineswegs immun sind gegen die Aushöhlung demokratischer Standards. Von den 41 untersuchten Staaten haben sich in 24 Ländern die demokratischen Standards verschlechtert im Vergleich zum Jahr 2013. In der Türkei, Ungarn, Mexiko, Rumänien sowie Polen sind demokratische Normen und Institutionen bereits massiv beschädigt. In Bulgarien, Japan, Kroatien, den USA, Island, den Niederlanden, Australien und Israel war die Demokratie vor der Krise bereits stark unter Druck.

In vielen Ländern ist es Populisten zudem gelungen, politische und gesellschaftliche Gräben weiter zu vertiefen und das Vertrauen in eine evidenzbasierte Politik zu erschüttern. In 19 von 41 Staaten war das Ausmaß der politischen Polarisierung bereits vor der Krise ein großes Hindernis für eine nachhaltige Politikgestaltung. „Ohne eine breite gesellschaftliche Unterstützung und Vertrauen in die Krisenreaktion der Regierung wird selbst den besten Ideen die nötige Zugkraft fehlen, um sich in der Praxis durchzusetzen“, warnen die Autoren.

Zusatzinformationen
Die Leitfrage der Sustainable Governance Indicators lautet: Wie lassen sich nachhaltige Politikergebnisse und eine größere Langfristorientierung in der Politik erzielen? Dafür werden alle 41 Staaten der OECD und EU auf Grundlage von rund 157 Indikatoren bewertet und verglichen. Die Beurteilung erfolgt durch mehr als 100 internationale Experten aus der Wissenschaft, die jeweils Länderberichte für einen Staat erstellen. Auf diese Weise lassen sich Erfolgsbeispiele für nachhaltiges Regieren und entsprechende Politik- und Governance-Leistungen identifizieren. Das Instrument basiert auf drei Säulen: dem Policy Performance Index, der konkrete Politikergebnisse misst, dem Quality of Democracy Index zur Messung der Demokratiequalität und dem Governance Index, der die Regierungsführung beurteilt.