Steuerzahlerbund: Start der Autobahn GmbH misslungen

Während der Chef der neuen Bundesunternehmens für die Autobahnen, die Autobahn GmbH, den Start als gelungen bezeichnet, bezeichnet der Bund der Steuerzahler den Start als missglückt. Präsident Reiner Holznagel sagte der Zeitschrift auto motor und sport, die Reform sei zwar sinnvoll gewesen. Aber: „Leider hat sich der Bund mit einer großen Strukturreform erneut verhoben – trotz der Millionenbeträge für externe Berater. Offene Rechtsfragen, IT-Chaos beim Zusammenführen aller Landesstraßenbauämter, Personalmangel, explodierende Verwaltungskosten und Zeitnot lassen die Mammutreform zu einem Fehlstart werden“, so Holznagel. Das neue bundeseigene Unternehmen, das am 1. Januar die Aufgaben der bisherigen Landesbehörden übernommen hat, sieht das dagegen anders. „Der Start hat weitaus besser geklappt als erwartet“, versichert Autobahn-Geschäftsführer Stephan Krenz gegenüber auto motor und sport. „Sowohl Winterdienst als auch Betriebsdienst laufen reibungslos. In allen Bereichen, zum Beispiel auch bei den Baustellen, gibt es keine wesentlichen Störungen.“ Die IT-Systeme liefen stabil und würden „wie geplant stufenweise bis zum 1. März 2021 hochgefahren“.

Doch mit „besser als erwartet“ gibt sich der Steuerzahlerbund nicht zufrieden. Er verlangt, dass die Autobahn GmbH besser und günstiger arbeitet als die 16 alten Landesbehörden. „Eine schnellere Planung und ein straffes Management müssten die Effizienz beim Autobahnbau erhöhen und zu Milliarden-Einsparungen führen! Aber die nächsten Jahre wird daraus nichts: Die Autobahn GmbH wird vorerst Milliarden Euro mehr kosten als ursprünglich geplant.“

Damit spielt der Steuerzahlerbund auf die absehbare Unterfinanzierung der Autobahn GmbH an. Im Finanz- und Realisierungsplan für die Jahre 2021 bis 2025, der auto motor und sport vorliegt und in dem alle geplanten Neu- und Ausbauten, Erhaltungsmaßnahmen sowie Investitionen festgehalten sind, geht eine deutliche Unterfinanzierung hervor. Für die Maßnahmen wären in den nächsten fünf Jahren 29,3 Milliarden Euro notwendig, eingeplant sind nur 26,6 Milliarden Euro – 2,7 Milliarden Euro zu wenig.