Klimaschutz per ordre de mufti Schuss in den Ofen! Haus & Grund zum Energiewende- und Klimaschutzgesetz

Das kritisierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, in scharfem Ton:

„Klimaschutz per ordre de Mufti wird ein Schuss in den Ofen! Den Einbau erneuerbarer Energien beim Heizungsaustausch vorzuschreiben, ist für das Ziel des Klimaschutzes absolut kontraproduktiv. Die Eigentümer von Bestandsimmobilien werden die Erneuerung ihrer alten Heizungsanlage herauszögern, um dem gesetzlichen Zwang zu entgehen. So bleiben alte Heizungen mit hohem Energieverbrauch länger in Betrieb als notwendig.

Diese – an und für sich vollkommen logische – Schlussfolgerung – hätte sich auch dem Umweltminister aufdrängen müssen. Dafür hätte der Blick nach Baden-Württemberg gereicht. Die damalige Umweltministerin (2005-11) Tanja Gönner (CDU) hatte eine vergleichbare Regelung durchgesetzt. Die Rate, alte Heizungen auszutauschen, sank daraufhin rapide ab.

Vollkommen unklar ist auch, wer die Umsetzung des Gesetzes kontrollieren soll; also, ob der Gebäudeeigentümer beim Austausch einer alten, vor 2009 errichteten, Heizungsanlage zusätzlich, mindestens 15 Prozent, des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien deckt. Die Bauämter sind jetzt schon unterbesetzt.

Der Umweltminister scheint der Kohlenstoffdioxid (CO²) – Abgabe nicht zu trauen, sondern setzt lieber auf bürokratischen Zwang. Jeder Gebäudeeigentümer kann sich anhand der CO²-Abgabe selbst ausrechnen, ob sich erneuerbare Energie perspektivisch lohnen. Nicht in jedem Fall ist es wirtschaftlich, erneuerbare Energien einzubauen. Das blendet Albrecht vollkommen aus. Solarthermie beispielsweise amortisiert sich im Gebäudebestand so gut wie nie.

Es ist auch zu befürchten, dass die Wohnkosten steigen; insbesondere, wenn der Einbau erneuerbarer Energien unwirtschaftlich ist. Modernisierungskosten müssen Mieter zu 8 Prozent pro Jahr mittragen.

Sehr enttäuschend ist das Verhalten von CDU und FDP, die dem grünen Umweltminister freie Hand lassen. Das Engagement der privaten Grundeigentümer im Klimapakt mit dem Innenministerium seit 2009 wird abgestraft. Der Klimapakt war gerade aufgrund der Freiwilligkeit erfolgreich. Die Jamaika-Koalition stellt mit dem EWKG die Fortsetzung dieses Bündnisses vollkommen unnötig in Frage.