Heute hat die Caritas die Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags abgelehnt. Es muss sich zeigen, ob er damit endgültig gescheitert ist.
Die westdeutsch geprägten Funktionseliten der SPD rund um Hubertus Heil wollen mit allen Tricks einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Altenpflege durchdrücken. Die alten Menschen im Osten würden dadurch 2021 zwei Mal massiv belastet, wenn Sie ihren Lebensabend im Altenheim verbringen. Dazu erklärt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege:
Wo bleibt der Aufschrei der Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern sowie der Ministerpräsidenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen?
Die Zuzahlungen für Menschen in Altenheimen im Osten werden dieses Jahr spätestens zum 1. Juli 2021 auf Grund der Mindestlohnerhöhung bis zu 400 Euro pro Monat steigen. Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission bestimmen, dass in Ost und West ab diesem Zeitpunkt gleich bezahlt wird und eine Pflegefachkraft mindestens 15 Euro pro Stunde verdient. Der von Hubertus Heil bestellte Tarifvertrag will, dass zum 1. August 2021 und damit unmittelbar vor der Bundestagswahl im September die Löhne nochmals um 7,3 Prozent auf 16,10 Euro angehoben werden. Bezahlt würde auch dies von den Pflegebedürftigen und deren Angehörigen im Osten. Wer dies den Menschen von Schwerin bis Weimar zumutet, beweist, dass ihn deren Sorgen nicht interessieren und dass ihm der Osten völlig wurscht ist. Wer kann ein Interesse daran haben, in dieser wichtigen sozialen Frage der AfD in die Hände zu spielen und Wahlhilfe zu leisten? Ich frage mich, warum beziehen Ministerpräsident*in und Bundestagsabgeordnete aus dem Osten hier nicht eine klare, kritische Position.
Greiner abschließend: Dem Himmel sei Dank, dass die Caritas diesen Spuk gestoppt hat.
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) ist seit 2009 die politische, wirtschaftliche und tarifliche Interessenvertretung der namhaftesten und umsatzstärksten Unternehmensgruppen der deutschen Pflegewirtschaft. Er tritt für die Geschlossenheit der Branche ein und kooperiert mit den wesentlichen Vertretern der Sozialwirtschaft und branchennahen Unternehmen. Die Mitglieder des Arbeitgeberverbands Pflege setzen sich gemeinschaftlich für eine zukunftsfähige Gestaltung der Altenpflege und für neue Wege bei der Gewinnung von Fach- und Führungskräften ein. Der gemeinsame Umsatz liegt bei rund zwei Milliarden Euro. Der Arbeitgeberverband Pflege war viele Jahre berufenes Mitglied in der Pflege-Mindestlohn-Kommission des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und ist Mitglied der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
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