CO2-Grenzausgleich allein bietet keinen wirksamen Schutz vor Carbon Leakage in der Stahlindustrie

Am kommenden Montag, den 8. März 2021, stimmt das Europäische Parlament über einen Initiativbericht des Umweltausschusses zu einem Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, kurz: CBAM) ab. Darin wird ein rascher Ausstieg aus dem bisherigen System der freien Zuteilung im Rahmen des EU-Emissionsrechtehandels zugunsten eines CO₂-Grenzausgleichs vorgeschlagen. Aus Sicht der Stahlindustrie in Deutschland ist dies nachdrücklich abzulehnen. „Die freie Zuteilung von Emissionszertifikaten ist ein Instrument zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und muss fortgeführt werden. Sie gegen einen CO₂-Grenzausgleich einzutauschen, wäre mit massiven Risiken verbunden, u.a. da dieser von Importeuren umgangen werden könnte. Es ist deshalb vollkommen unklar, ob ein Border Adjustment ohne freie Zuteilung von Emissionszertifikaten wirklich verhindern kann, dass die energieintensive Industrieproduktion statt in Europa künftig in anderen Regionen der Welt zu geringeren Klimaschutz-Bedingungen erfolgt“, so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. „Die Stahlindustrie darf nicht zum Gegenstand eines solchen Experimentes werden. Ein Grenzausgleich könnte die freie Zuteilung zusätzlich ergänzen, jedoch keinesfalls ersetzen.“

In der aktuellen Handelsperiode des EU-Emissionsrechtehandels fehlen den Unternehmen der Stahlindustrie rund 20 Prozent der Emissionszertifikate, um ihre Emissionen ausgleichen zu können, mit steigender Tendenz in Richtung 2030.  Dabei gefährden die derzeit rasant steigenden Kosten erheblich die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche. „Bereits bei einem CO₂-Preis von 40 Euro pro Tonne entstehen der Stahlindustrie in Deutschland in der Handelsperiode Mehrkosten von 5,2 Milliarden Euro. Durch die immer weiter steigenden Kosten werden den Unternehmen damit die für Klimaschutz-Investitionen dringend benötigten finanziellen Mittel entzogen“, erklärt Kerkhoff. „Es muss endlich ein Umdenken in der EU stattfinden. Statt Klimaschutz durch immer höhere Kostenbelastungen erzwingen zu wollen, braucht es Instrumente, welche die Stahlindustrie bei der Transformation in Richtung grüner Produktionsverfahren sinnvoll unterstützen. Dazu gehört auch ein wirkungsvoller Schutz vor Carbon Leakage in Form einer freien Zuteilung von ausreichend Emissionszertifikaten und Entlastungen bei höheren Strompreisen“, so der Verbandspräsident weiter.

Die Stahlindustrie in Deutschland kann einen entscheidenden Beitrag zum Erreichen der Klimaschutz-Ziele leisten. Bereits bis 2030 könnten rund ein Drittel ihrer Emissionen eingespart werden. Dies erfordert jedoch massive Investitionen und ist mit erheblichen höheren Betriebskosten im Vergleich zu konventionell hergestelltem Stahl verbunden. Zugleich lassen sich, z. B. durch den Einsatz von Wasserstoff, die CO₂-Emissionen erheblich senken. Dazu Kerkhoff: „Wir haben in Europa die wohl einmalige Chance, die Transformation zu einer grünen Industrieproduktion mit Unterstützung von Politik und Gesellschaft zum Erfolg zu führen und zum Vorbild für andere Teile der Welt zu werden. Beispielhaft wird dies jedoch nur sein, wenn dabei die industrielle Wettbewerbsfähigkeit nicht verloren geht.“