Sonder-Agrarministerkonferenz: BUND Sachsen hilft Landespolitik auf die Sprünge

Mehr als sechs Milliarden Euro bekommt Deutschland jedes Jahr aus dem EU-Agrartopf. Ob dieses Geld für bäuerliche Betriebe, mehr Klima- und Tierschutz sowie gegen das Insektensterben genutzt wird, entscheidet sich in den kommenden Tagen.

Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND Sachsen: „Öffentliche Gelder müssen Bäuerinnen und Bauern für Natur-, Klima- und Tierschutz honorieren, statt mit der Gießkanne verteilt zu werden, speziell an große Betriebe. Das Klima und die Artenvielfalt können wir nur gemeinsam mit der Landwirtschaft vor Ort schützen. Wichtiger noch als der Umbau bei den Subventionen ist: Die Sächsische Staatsregierung muss auf EU-Ebene dafür eintreten, dass die Nutztierhaltung in der EU bis 2035 um rund drei Viertel reduziert wird. Sonst sind die rechtsverbindlichen internationalen Klima- und Biodiversitätsziele nicht zu schaffen. Eine Landwirtschaft ohne fossile Brennstoffe und Pestizide und mit sehr viel weniger Tierhaltung ist als Ziel in der neuen Farm-to-Fork-Strategie der EU-Kommission angelegt. Statt nur über die Agrarsubventionen zu reden, muss auch Sachsens Regierung darauf drängen, dass die EU-Kommission diese Strategie konsequent umsetzt.“

Kritik äußert der BUND am Zeitdruck, den das Bundeslandwirtschaftsministerium erzeugt. Der Trilog zwischen EU-Agrarrat, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2023 ist noch nicht abgeschlossen. Somit fehlen die Rechtsgrundlagen für die auf der Agrarministerkonferenz diskutierten und für die kommende Woche zur Beratung im Bundeskabinett vorgelegten Gesetzesentwürfe. Da sich die Gesetze und ihre Umsetzung finanziell stark auf die Bundesländer auswirken, erwartet der BUND Sachsen, dass die drei Gesetzentwürfe nicht ohne die Beteiligung und Zustimmung des Bundesrates erlassen werden.

Um für ihr Ziel einer fairen und naturschutzgerechten Agrarpolitik ein Zeichen zu setzen und die Gießkannen-Politik zu beenden, demonstriert heute Mittag der BUND Sachsen mit campact und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (ABL) vor den Türen des sächsischen Landwirtschaftsministeriums.

Aktion

Mittwoch, 17. März 2021 | 13-15 Uhr | Dresden – Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL)

Hintergrund:

Die BUND-Stellungnahme vom 11.3.2021 zu den drei GAP-Referentenentwürfen aus dem BMEL finde Sie hier: www.bund.net/stellungnahme_drei_gap_gesetze

Am 17.3.2021 findet eine Sonder-Agrarministerkonferenz der Bundesländer zur nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik in Deutschland statt.

Am 24.03.2021 ist nach jetzigem Stand der Beschluss der drei GAP-Gesetze im Bundeskabinett geplant.