Libanon: Sicherheitskräfte foltern syrische Geflüchtete

Den Bericht finden Sie hier.

Schläge mit Metallstöcken, Stromkabeln und Plastikrohren – diese und weitere Folter durch libanesische Sicherheitskräfte an willkürlich inhaftierten syrischen Geflüchteten im Libanon dokumentiert der neue Amnesty-Bericht “I wish I would die: Syrian refugees detained on terrorism-related charges and tortured in Lebanon“.
 
„Wir appellieren an die libanesische Regierung, die willkürliche Inhaftierung syrischer Geflüchteter und deren Folter und Misshandlung sofort zu beenden. Alle willkürlich inhaftierten Syrer sollten unverzüglich freigelassen werden“, sagt Franziska Vilmar, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland.
 
Der Bericht dokumentiert 26 Fälle von syrischen Geflüchteten, die zwischen 2014 und 2019 teils unter Terrorismusvorwürfen inhaftiert wurden, darunter vier Minderjährige. Die meisten Fälle geschahen bereits 2014: Während einer Militäroperation gegen den sogenannten Islamischen Staat inhaftierte die libanesische Armee zusammen mit der Hisbollah in der Grenzregion nahe der Stadt Arsal auch viele Geflüchtete.
 
Seit 2011 leben im Libanon 1,5 Millionen syrische Geflüchtete unter menschenunwürdigen Bedingungen. Sie werden diskriminiert und haben keinen sicheren Aufenthaltsstatus.
 
Folter bleibt straffrei
 
Die Geflüchteten gaben an, während der Verhöre und in der langandauernden Untersuchungshaft gefoltert worden zu sein – durch Schlaf- oder Nahrungsentzug, Stresspositionen oder Erniedrigungen. Täter waren libanesische Sicherheitskräfte, Hauptorte des Geschehens waren das militärische Geheimdienstzentrum Ablah, die Generaldirektion der Staatssicherheit in Beirut sowie das Verteidigungsministerium.
 
Keiner der von Amnesty International dokumentierten Foltervorwürfe wurde untersucht, obwohl mehrere Opfer und ihre Rechtsbeistände sie vor Gericht äußerten. Zwar wurde im Libanon 2017 ein Anti-Folter-Gesetz verabschiedet, allerdings wird es nicht umgesetzt und Foltervorwürfe kommen nur selten vor Gericht.
 
„Die libanesischen Behörden müssen ihr eigenes Anti-Folter-Gesetz jetzt endlich anwenden. Dazu zählt, dass Foltervorwürfe effektiv untersucht werden und dass für Folter Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden“, sagt Franziska Vilmar.
 
„Mitglieder bewaffneter Gruppen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, müssen für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Dass libanesische Behörden das Recht syrischer Geflüchteter auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verletzen, verhöhnt Rechtsstaatlichkeit. Von der Festnahme über die Vernehmung bis hin zur Strafverfolgung in unfairen Gerichtsverfahren haben die libanesischen Behörden Menschenrechte völlig missachtet.“
 
Amnesty International fordert die libanesischen Behörden dazu auf, sicherzustellen, dass alle syrischen Inhaftierten einen fairen Prozess gemäß internationalen Standards erhalten. Zivilpersonen dürfen nicht vor Militärgerichte gestellt werden.