Petition erfolgreich – Verschärfte Fahrverbote vom Tisch

Ungefähr ein Jahr währte die Hängepartie für die StVO-Novelle. Am 28. April 2020 wurde die Straßenverkehrsordnung (StVO) damals dahingehend geändert, dass es bereits bei geringen Geschwindigkeitsübertretungen den Führerschein gekostet hätte. Rund zwei Millionen Führerscheine wären damit pro Jahr in Gefahr gewesen. Der Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. hatte daher sofort eine Online-Petition „Führerscheinfalle der StVO-Novelle rückgängig machen“ gestartet und diese an das Bundesverkehrsministerium und den Bundestag herangetragen. Es war die größte Petition dieser Art. Mit über 165.000 Unterstützern und Unterschriften wurde das Petitionsziel in den letzten Tagen erreicht.

Heute am Freitag, den 16. April, wurde diese Petition „Führerscheinfalle der StVO-Novelle rückgängig machen“ von Erfolg gekrönt. Die Autofahrer in Deutschland können aufatmen. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern haben sich in der heutigen Verkehrsministerkonferenz nach monatelangem Tauziehen auf einen neuen Bußgeldkatalog geeinigt. Die Verschärfung der Fahrverbote, die schon bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen in Kraft getreten wären, sind damit endgültig vom Tisch. Und damit auch die Gefahr, dass Millionen Autofahrer ihren Führerschein verlieren und um ihre Existenz bangen müssen.

Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist die heutige Entscheidung ein Riesendurchbruch und ein sehr fairer Kompromiss: "Die Verkehrssicherheit ist gestärkt, Verkehrsrowdys werden härter bestraft, aber die Verhältnismäßigkeit der Bußgelder ohne zusätzliche Fahrverbote ist gewahrt. Wir schützen schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer und Fußgänger besser, erleichtern die Arbeit der Rettungskräfte und schaffen so mehr Rücksicht im Straßenverkehr. Miteinander statt Gegeneinander der Verkehrsteilnehmer.“

Dr. Michael Haberland, Präsident von Mobil in Deutschland e.V. und Initiator der Petition, schätzt den neuen Bußgeldkatalog ebenfalls positiv ein: „Die Einigung im Streit um die StVO-Novelle war längst überfällig. Es ist ein riesiger Erfolg für unsere Petition und für die Autofahrer in Deutschland. Die Verschärfung der Fahrverbote ist vom Tisch und es zeigt wieder mal deutlich, dass man zusammen einiges erreichen kann. Danke an 165.000 Autofahrer in Deutschland für ihr Engagement und an Verkehrsminister Andreas Scheuer, der bei der Sache hart geblieben ist und einen fairen Kompromiss ausgehandelt hat.“

Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/fuehrerschein-falle-der-stvo-novelle-rueckgaengig-machen-2

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