Europas Zukunft entscheidet sich in Europas Handlungsfähigkeit

Nach der Sommerpause sollen repräsentativ geloste Bürgerinnen und Bürger die Kernthemen debattieren, die sich in der nun beginnenden Konsultationsphase herauskristallisieren. Es bleibt bedauerlich, dass ein auf zwei Jahre angelegter Prozess nun auf gerade mal ein halbes Jahr zusammengezogen wird. Denn inmitten der französischen Ratspräsidentschaft, rechtzeitig vor den Präsidentschaftswahlen im Hexagon, soll die Konferenz zum Abschluss kommen.

Die Abgeordneten, die für das Europäische Parlament und für die nationalen Parlamente an der Konferenz teilnehmen, werden sich fragen müssen, ob sie nur Staffage für einen aufgepeppten Bürgerdialog sein wollen, der möglicherweise Wahlkampfinstrument zuvorderst sein soll, oder ob sie einen Ballhausschwur wagen.

Europas Zukunft entscheidet sich nicht an der Güte eines Dialogs mit einem klitzekleinen Cluster des Souveräns, sondern in der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, die entgegen allen immer drängenderen Notwendigkeiten und theoretischen Einsichten auf zentralen Politikfeldern von nationalen Egoismen gelähmt wird.

Mit Blick auf die akute russische Aggression und die sich zuspitzende Ukrainekrise und viele existenzielle Fragen mehr muss, gleich ob mit oder ohne Vertragsreform, endlich Einstimmigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik hergestellt werden.

Europas Zukunft ist untrennbar mit derjenigen der Weltordnung verbunden. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass die künftige Weltordnung vom Ausgang der amerikanisch-chinesischen Rivalität abhängen wird. Wird es gelingen, eine Eskalation zu vermeiden? Wird sich die freie Weltordnung, auf die das europäische Modell gründet, bewahren lassen? Europa wird sich klar positionieren müssen.

Ist das im Konzert der 27 nicht möglich, sollte eine Politische Union innerhalb der EU begründet werden, in der alle außenpolitischen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Die parlamentarische Legitimation muss im Europäischen Parlament erfolgen. Die Methode der verstärkten Zusammenarbeit dürfte auf absehbare Zeit der einzige Weg zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit sein, nicht nur in der überlebenswichtigen Außen- und Sicherheitspolitik.

Die Konferenz über die Zukunft Europas ist ein wichtiger Schritt zur Beantwortung der für die Union existenziellen Fragen, die allerdings keineswegs neu sind, sondern bereits vor einigen Jahren aufgeworfen wurden. Schlussendlich wird es auf die Bereitschaft von politischen Entscheiderinnen und Entscheidern ankommen, die neue Eurosklerose zu beenden, die weit gefährlicher ist als die der frühen 1980er Jahre. Dazu bedarf es allerdings des Sinns für Verantwortung und eines Blicks, der über kleinste persönliche Karrierekaros und nationales Kleinklein hinausreicht.“