Russland: Alexej Nawalny braucht umgehend angemessene medizinische Versorgung

Amnesty International ist äußerst besorgt um den Gesundheitszustand des in Russland inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny. Auch nach seiner Verlegung in ein Gefängniskrankenhaus fehlt der Zugang von unabhängigen medizinischen Expertinnen und Experten seines Vertrauens zu ihm. Mögliche gesundheitliche Folgen des Giftanschlags im letzten Jahr, die Haftbedingungen und der Hungerstreik erfordern eine rasche angemessene medizinische Behandlung. Angesichts der Befürchtungen aus Nawalnys Umfeld über einen drohenden Herzstillstand bekräftigt Amnesty International die Forderung nach seiner sofortigen Freilassung.

„Alexej Nawalnys Inhaftierung ist willkürlich und politisch motiviert. Amnesty International fordert seine sofortige Freilassung. Derzeit steht zu befürchten, dass er in der Haft verstirbt. Die russischen Behörden stehen in der Verantwortung alles dafür zu tun, das zu verhindern. Hierfür reicht die Verlegung in ein Gefängniskrankenhaus allein nicht aus. Nawalny benötigt umgehend eine unabhängige medizinische Behandlung seines Vertrauens“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.

Amnesty International setzt sich auch für die zahlreichen Menschen ein, die Nawalny friedlich unterstützen und deshalb Repressionen erfahren haben. Erst in der vergangenen Woche wurde aus verschiedenen Regionen Russlands über Verhaftungen von Mitgliedern des „Teams Nawalny“ berichtet. Immer wieder kommt es zu Durchsuchungen der Büros. Zudem wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft den Antrag gestellt hat, die Anti-Korruptions-Stiftung von Nawalny und assoziierte Organisationen als „extremistisch“ einzustufen und folglich ihre Aktivitäten zu verbieten.

„Die drohende Gerichtsentscheidung kann weitreichende Konsequenzen für die russische Zivilgesellschaft haben. Zehntausende friedliche Aktive sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Organisationen von Alexej Nawalny sind in Gefahr, wenn sie ihre Aktivitäten fortsetzen. Ihnen drohen in diesem Fall strafrechtliche Verfolgung und mehrjährige Haftstrafen. Die beantragte Entscheidung könnte zu einem weiteren schweren Schlag gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit in der postsowjetischen Geschichte Russlands werden", so Beeko.

Hintergrund

Am 16. April reichte die Moskauer Staatsanwaltschaft beim Moskauer Stadtgericht einen förmlichen Antrag ein, drei mit Alexej Nawalny verbundene Organisationen als „extremistisch“ zu kennzeichnen und zu verbieten – die Anti-Korruptions-Stiftung, die Citizens‘ Rights Protection Foundation und das „Nawalny-Hauptquartier“. Nach russischem Recht werden Mitgliedschaft, Finanzierung oder führende „extremistische“ Organisationen mit Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren bestraft. Die Finanzierung solcher Organisationen kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu acht Jahren führen, und die öffentliche Verwendung ihrer Symbole und Logos birgt das Risiko eines einjährigen Verbots, sich um ein gewähltes Amt zu bewerben.

Alexej Nawalny überlebte nur knapp eine Vergiftung vom 20. August 2020 in Russland.  Am 17. Januar wurde er nach seiner Rückkehr aus Deutschland, wo er sich erholt hatte, festgenommen. In der Folge wurde eine bereits verhängte aber zur Bewährung ausgesetzte Bewährungsstrafe wegen angeblichen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen vollstreckt. Die gerichtliche Entscheidung vom 2. Februar 2021 ist rechtswidrig.

Amnesty International hatte im Februar 200.000 Unterschriften an die russischen Behörden übergeben, in denen die sofortige Freilassung Nawalnys gefordert wird. Die Amnesty-Kampagne zur Beendigung des schweren Unrechts, das Nawalny und vielen anderen in Russland angetan wurde und wird, geht seither weiter.

Amnesty International in Deutschland plant u.a. am kommenden Wochenende Kundgebungen in mehreren Städten, um auf Nawalnys Schicksal aufmerksam zu machen.