BUND: Neues Klimaschutzgesetz NRW ist verfassungswidrig

In seiner Stellungnahme an den Landtag kritisiert der BUND insbesondere das geringe Ambitionsniveau und die fehlende Verbindlichkeit des geplanten Gesetzes. Die angestrebte Reduktion von Treibhausgasen von 55 Prozent bis 2030 sei vollkommen unzureichend, wenn NRW einen angemessenen Beitrag zum Erreichen der europäischen und bundesdeutschen Klimaziele leisten wolle. „Das Bundesverfassungsgericht hat das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klima-Abkommens letztlich für verfassungsrechtlich verbindlich erklärt. Das Landesgesetz muss deshalb eine Treibhausgasminderung von mindestens 70 Prozent bis 2030 und weitere konkrete Zwischenziele auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität noch vor 2050 verbindlich vorschreiben“, so der BUND-Experte Jansen. „Dazu müssen spezifische Minderungsziele für alle Sektoren wie den Verkehr, die Landwirtschaft, Industrie und Energiewirtschaft festgelegt werden. Ansonsten bleibt das Gesetz ein zahnloser Tiger und ist obendrein verfassungswidrig.“

Vor allem auch vor dem Hintergrund des Klima-Urteils des Bundesverfassungsgerichts werden laut BUND die gravierenden Defizite des Gesetzentwurfs deutlich. Für den Zeitpunkt ab 2030 trifft das Gesetz überhaupt keine Festlegungen. Dazu werden Klimaschutz-Maßnahmen wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien oder der Braunkohlenausstieg nur vage oder gar nicht adressiert. „Armin Laschet will allein in den Tagebauen Garzweiler und Hambach bis 2038 noch über 750 Millionen Tonnen des Klimakillers Braunkohle fördern lassen. Paris-kompatibel wären maximal 280 Millionen Tonnen“, kritisiert Jansen. „Die erst jüngst von der Landesregierung beschlossene Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik muss grundsätzlich revidiert werden. Noch vor 2030 müssen wir raus aus der Braunkohle.“

Insgesamt hält der BUND die Klimaschutzpolitik der Landesregierung für „absolut unglaubwürdig“. Das sture Festhalten an der Braunkohle und die Blockade des naturverträglichen Ausbaus der Windkraft entlarvten die vollmundigen Äußerungen des Ministerpräsidenten als „heiße Luft“. „Während Lachet in seiner Rolle als CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat den Klimaschützer mimt, ruiniert er mit seiner ewig gestrigen Energiepolitik die Zukunft der nachfolgenden Generationen und lässt weiter ganze Landstriche verwüsten und Dörfer für die Braunkohle zerstören. Das passt nicht zusammen“, kritisiert BUND-Geschäftsleiter Jansen.

Hinweis:

Die BUND-Stellungnahme zum Klimaschutzgesetz NRW finden Sie …hier

Die Landtags-Anhörung startet am 10. Mai um 10 Uhr. Des Weiteren findet am 10. Mai ab 14 Uhr auch eine Anhörung zum neuen Klimaanpassungsgesetz statt. Die BUND-Stellungnahme dazu finden Sie …hier. Dirk Jansen wird den BUND auf beiden Anhörungen als Sachverständiger vertreten.