Verdacht auf systematische Diskriminierung von Wohnungssuchenden bei der städtischen Bremer Baugesellschaft Brebau

„Die von den Medien geschilderten Vorgänge bei der Bremer Wohnungsbaugesellschaft Brebau stellen eine massive Diskriminierung der betroffenen Menschen dar. Besonders schwer wiegt, dass es sich hier um eine städtische Einrichtung handelt und es sich offenkundig nicht um Einzelfälle, also das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter handelt, sondern dass dahinter eine Systematik steckt. Darauf weisen die internen Anweisungen der Brebau an ihre Mitarbeiter und die Tatsache, dass es eigens für diese unrechtmäßige Erfassung eine programmierte Datenmaske gibt hin“, so der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose.

Laut Presseberichten diskriminiert die städtische Wohnungsbaugesellschaft Menschen offenbar systematisch bei der Wohnungssuche. Das geht aus internen schriftlichen Anweisungen hervor, die von einem Mitarbeitenden der Brebau der Presse zugespielt worden sind. Die Brebau lässt demnach von ihren Kundenberaterinnen und Kundenberatern Vermerke über Bewerber erstellen, mit denen die Hautfarbe, die sexuelle Orientierung, die Religionszugehörigkeit oder die vermeintliche Abstammung im Rahmen einer „Zielgruppendefinition“ durch eigens dafür entwickelte Kürzel erfasst und in einer elektronisch geführten Akte gespeichert werden. Hiervon sind auch Menschen betroffen, die von der Brebau den Sinti und Roma zuordnet werden und für die die Brebau die Abkürzung „E40“ eingeführt hat. 

Entsprechende Bewerberinnen und Bewerber sollen so gezielt von Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ferngehalten werden.

Dieses Vorgehen stellt einen eklatanten Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetztes und gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. Der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose, hat sich in der Angelegenheit daher heute an den Bürgermeister von Bremen, Andreas Bovenschulte und den Vorsitzenden des Brebau-Aufsichtsrates, Finanzsenator Dietmar Strehl gewandt und fordert die umfassende Aufklärung der Vorwürfe durch einen unabhängigen Untersuchungsausschuss. Hierzu gehört auch die Frage, ob ein Datenaustausch zwischen verschiedenen Wohnungsbaugesellschaften in Bremen stattgefunden haben könnte. 

Der Zentralrat verlangt die sofortige Löschung aller unrechtmäßig erfassten personenbezogenen Daten. Der Zentralrat fordert den Bremer Bürgermeister auf, sich öffentlich für die diskriminierenden Praktiken dieser Wohnungsbaugesellschaft zu entschuldigen. Die Betroffenen müssen angemessen von der Brebau entschädigt werden.

Darüber hinaus erwartet der Zentralrat, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen und entsprechend geschult werden, um für einen antirassistischen Umgang im Unternehmen zu sorgen.